Von den hohen Strompreisen will die Bundesregierung Verbraucher spätestens im Januar entlasten, von den Gaspreisen wahrscheinlich erst ab März. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte dem «Handelsblatt»: «Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.» Bei der analog zur Strompreisbremse geplanten Gaspreisbremse dürfte es beim bisher genannten voraussichtlichen Starttermin März bleiben.
Kritiker hatten gefordert, dass auch die Bremse beim Gaspreis schon ab Januar greife. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dafür am Wochenende sogar offen. Die Bundesregierung dämpfte die Erwartungen am Montag allerdings: «Der Wunsch, eine sehr schnell wirksame Gaspreisbremse zu installieren, steht ein bisschen der Realität entgegen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Diese Realität bedeute, dass viele Versorgungsunternehmen gesagt hätten, sie würden das so schnell nicht hinbekommen, ergänzte Hebestreit.
Auch Grünen-Polikiter Habeck bekräftigte im «Handelsblatt»-Interview angesprochen auf den März-Termin: «Die Versorger hatten ja in der Gaskommission erläutert, dass die Preisbremse vorher nicht umzusetzen ist. Ich bin aber sicher, dass sie mit Hochdruck prüfen, ob da noch was geht.»
Kritik der Union
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält eine Gaspreisbremse ab März für zu spät. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte der Oppositionspolitiker am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen.
Forderung: Gaspreisbremse im Januar einführen
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen. Kanzler Scholz kündigte am Wochenende an, er wolle einen Starttermin zum Beginn des neuen Jahres ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten.
Spahn kritisierte am Montag auch, die eine Zahlung im Dezember reiche nicht aus, um spürbare Entlastung für Familien zu bringen. «Auch für Bäckereien, für Handwerk braucht es deutlich früher, Januar, Februar, März, auch eine strukturelle Entlastung.» Wenn das nicht schneller gehen sollte, dann könne man auch mit Pauschalen arbeiten.
Energieverband BDEW: Zweite Zahlung im Januar denkbar
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) brachte eine zweite Entlastungszahlung im Januar ins Spiel, die Gaskunden zusätzlich zu der für Dezember geplanten Zahlung bekommen könnten. Die eigentlich einmalige Erstattung des Gas-Abschlags im Dezember war als Überbrückung gedacht, bis die Gaskunden ab voraussichtlich März durch die Gaspreisbremse entlastet werden, wie BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff am Montag erklärte. Wolff schlug vor: «Diese (Anm.: die Einmalzahlung im Dezember) kann auch im Januar erneut ausgezahlt werden, um den Zeitraum bis zum 01.03.2023 zu überbrücken.»
Regierungssprecher Hebestreit sagte am Montag, dass alle bestrebt seien, die Preisbremse so schnell einzuführen wie es geht. Aber es müsse auch funktionieren. Dass die Gaspreisbremse für einige Kunden vorgezogen werde, sei nicht vorgesehen. Die Gaskommission tage an diesem Montag erneut, um sich unter anderem mit dieser Problematik zu befassen.
Abschöpfung der Zufallsgewinne «extrem komplex»
Die Strompreisbremse will die Regierung über «Zufallsgewinne» von Stromproduzenten finanzieren. «Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe», sagte Habeck in dem Interview des «Handelsblatts». «Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen. Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles müssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen.»
Gute Nachrichten für Gaskunden kamen am Montag von den Preisbörsen. Der Preis für europäisches Erdgas sank kräftig auf den tiefsten Stand seit Juni. Am Morgen brach der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um mehr als 13 Prozent auf 100,00 Euro je Megawattstunde ein. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau. Am Markt wurde auf milde Temperaturen und auf die Bemühungen für eine Gaspreisbremse verwiesen.
Trotz der jüngsten Entspannung liegt der Preis für europäisches Erdgas immer noch auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Im Jahr 2020 lagen die Notierungen des Terminkontrakts TTF noch unter der Marke von 20 Euro.