Durchsuchung bei der Deutschen Bank im Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals: Staatsanwälte, Polizei und Steuerfahnder haben am Dienstag in der Zentrale des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt nach Beweisen für die Geschäfte zulasten der Staatskasse gesucht.
«Wir bestätigen, dass im Rahmen der seit 2017 laufenden Ermittlungen gegen die Bank in Sachen Cum-Ex die Staatsanwaltschaft Köln an unserem Standort in Frankfurt zurzeit eine behördliche Maßnahme durchführt», teilte ein Sprecher der Bank mit. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet. «Wie bereits seit Beginn der Ermittlungen 2017 kooperiert die Bank weiterhin vollumfänglich mit der ermittelnden Behörde», erklärte der Sprecher.
Die federführende Staatsanwaltschaft Köln bestätigte ohne die Nennung von Namen, es würden «Durchsuchungsbeschlüsse gegen ein Bankinstitut in Frankfurt am Main und weitere Konzerngesellschaften sowie gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft» vollstreckt. Darüber hinaus würden Privatwohnungen von zehn Beschuldigten durchsucht.
114 Ermittler aktiv
«Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum-Ex-Geschäften sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle. Die Maßnahme dient insbesondere der Auffindung relevanter Kommunikation in Form von E-Mails und sonstiger schriftlicher Korrespondenz», teilte die Ermittlungsbehörde mit.
Bei Cum-Ex-Geschäften schoben mehrere Beteiligte Aktienpakete mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. Seit Jahren ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften zu dem Komplex. Erste Strafprozesse endeten mit Schuldsprüchen.
An der aktuellen Durchsuchung waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln neben mehreren Vertreterinnen und Vertretern der Behörde insgesamt 114 Ermittler mehrerer Polizeidienststellen in Nordrhein-Westfalen, Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern sowie das Bundeszentralamt für Steuern und EDV-Sachverständige beteiligt.