Die deutsche Industrie sieht eine zu große Abhängigkeit von Ländern wie China bei strategisch wichtigen Rohstoffen und fordert einen Kurswechsel. «Deutschland ist, wenn es um Rohstoffe geht, erpressbar», sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Donnerstag in Berlin bei einem Kongress des Verbandes. Russwurm sprach von einer «bitteren Wahrheit.» Um unabhängiger zu werden, sprach er sich auch für eine Erdgasförderung in Deutschland durch das umstrittene Fracking-Verfahren aus.
Die Haltung sei bisher, Fracking-Gas quer über den Atlantik zu schippern, aber in Deutschland zu sagen, man wolle mit der Technologie nichts zu tun haben, so Russwurm. «Wir sollten auch den Schritt zur Fracking-Technik nicht scheuen.»
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dagegen bekräftigte den bisherigen Kurs der Bundesregierung mit strengen Regeln. Energiepolitisch sei eine Förderung durch Fracking in Deutschland mittelfristig nicht notwendig, machte Habeck zudem deutlich. Die Zukunft liege im Wasserstoff, der auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt werde. Wasserstoff schlage Fracking. Auch beim Abbau anderer Rohstoffe in Deutschland verwies Habeck auf Widerstände in der Bevölkerung.
Beim in Deutschland verbotenen Fracking-Verfahren wird Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt – etwa für die Trinkwassergewinnung.
BDI warnt vor größeren Abhängigkeiten
Der BDI legte einen Fünf-Punkte-Plan vor. Der Wettlauf nach strategisch wichtigen Rohstoffen sei in vollem Gang, heißt es darin. Dabei drohten Deutschland und Europa, im Wettbewerb mit anderen Ländern wichtige Rohstoffquellen zu verlieren. Die Folge sei, dass sich Abhängigkeiten vergrößerten.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe die Abhängigkeit und Verwundbarkeit Deutschlands von russischen Energieträgern deutlich gemacht – aber nicht nur hier. «Bei kritischen mineralischen Rohstoffen wie seltenen Erden ist die Abhängigkeit, insbesondere aus China, bereits wesentlich größer.» Ohne Rohstoffe werde es aber keine Energiewende, keine E-Mobilität oder Digitalisierung geben.
Konkret schlägt der BDI vor, den heimischen Bergbau zu fördern und «gesellschaftsfähig» zu machen. «Jede Tonne heimischen Rohstoffabbaus reduziert die Importabhängigkeit und stärkt die Resilienz und Versorgungssicherheit Deutschlands», heißt es in einem Papier. Bergbau müsse raumplanerisch ermöglicht, Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden.
Der Schritt wissenschaftlich begleiteter Fracking-Probebohrungen müsse gegangen werden, heißt es zudem. Eine heimische Schiefergasförderung unter Einsatz modernster Fracking-Verfahren mit höchsten Standards sollte einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Importabhängigkeit leisten und als bezahlbarer Energieträger die Energieversorgung in Deutschland sichern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag, das Verbot von «kommerziellen unkonventionellen Fracking-Vorhaben» zeitnah zu evaluieren. Die deutsche Rohstoffversorgung sei gefährdet, die
Bundesregierung solle einen nationalen Rohstoffgipfel einberufen. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sagte, fehlende kritische Rohstoffe setzten wichtige Produktionszweige der deutschen Wirtschaft schwer unter Druck und könnten sie zum Erliegen bringen. «Unternehmen sollten deshalb neben ihrem laufenden Geschäft auch eine gewisse strategische Reserve vorhalten. Daher müssten die steuerlichen Vorschriften bei der Vorratsbewertung verbessert werden, um Anreize für eine Bevorratung zu geben.»