Freunde fürs Leben? Wer weiß. Immerhin schon seit 35 Jahren besteht die Städtepartnerschaft zwischen den beiden europäischen Metropolen Berlin und Paris.
Seither hat sich einiges getan. Berlin wurde wiedervereinigt, Hauptstadt der Bundesrepublik und eine Weltstadt, deren Anziehungskraft sich weder mittellose Lebenskünstler noch autobauende Tech-Milliardäre entziehen können. Doch mit der wachsenden Beliebtheit haben auch die Probleme zugenommen: Wohnungsmangel, steigende Mieten sowie Streit um den knappen Platz auf den Straßen bilden Herausforderungen, die auch Paris gut kennt.
Auf der Städtebaukonferenz an diesem Montag, zu der Berlins Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey (SPD) eingeladen hat, können sich Vertreterinnen und Vertreter beider Städte zu diesen Themen austauschen. Das Motto: «Unvollendete Metropole». Was könnte sich Berlin von der Freundin an der Seine abgucken?
Autofreie Stadt:
Seit etlichen Jahren treibt Paris eine Verkehrswende voran, bei der das Auto auf einer wachsenden Zahl von Seitenstraßen Fußgänger- und Grünflächen weichen muss oder Fahrspuren in Radwege umgewandelt werden. All dies fügt sich in einen 2018 vorgelegten Plan, der der Metropole ein Durchatmen mit mehr Stadtgrün, 1000 Kilometern Radwegen und neuen Straßenbahnlinien versprach. Einige Straßen sind für den Verkehr gesperrt – zum Beispiel das rechte Seine-Ufer – stattdessen ist dort eine Flaniermeile entstanden. In der Innenstadt gilt seit gut einem Jahr außer auf einigen Hauptachsen Tempo 30.
Selbst auf der Stadtautobahn Périphérique soll die Zahl der Fahrstreifen reduziert werden. Der Motor hinter vielem ist Oberbürgermeisterin Anne Hidalgo, die Autos und Luftverschmutzung den Kampf angesagt hat.
Visionen für eine – zumindest weitgehend – autofreie Stadt gibt es auch in Berlin. Das bundesweit erste Mobilitätsgesetz gibt dem klimafreundlichen Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr in der Hauptstadt Vorrang. Doch die Umsetzung der hehren Ziele mit neuen Radwegen, sichereren Kreuzungen, mehr Busspuren und weniger Platz für Autos kommt nur schleppend voran. Oft droht sie, in den Mühen der Ebene steckenzubleiben.
Jüngstes Beispiel ist Berlins Versuch, die verkehrsreiche Friedrichstraße in eine autofreie Flaniermeile zu verwandeln. Das Verwaltungsgericht beanstandete die Autosperrung und legte damit erneut die unterschiedlichen Haltungen innerhalb des Senats in diesen Fragen offen.
Sozialer Wohnungsbau:
Seit über 20 Jahren treibt die Stadt Paris den sozialen Wohnungsbau voran. Über drei Milliarden Euro investierte die Hauptstadt seit 2001 in den Bau von inzwischen über 100.000 neuen Sozialwohnungen. Der Anteil der Sozialwohnungen, der 2001 bei 13,4 Prozent lag, soll bis 2025 auf gut 25 Prozent steigen. Frankreichs Parlament entschied im Jahr 2000, dass die großen Metropolen des Landes einen Anteil von wenigstens 20 Prozent Sozialwohnungen schaffen müssen. Auf der Grundlage schuf Paris 2006 einen Städtebauplan mit strikten Zielen für den Bau von Sozialwohnungen, für die mehr Platz in der Stadt reserviert wurde – und zwar auch in den besseren Stadtvierteln, wo es bislang wenig Sozialwohnungen gab. Zugleich intensivierte die Stadt den Kampf gegen die Vermietung heruntergekommener Wohnungen.
Auch der Berliner Senat sucht händeringend nach Lösungen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch die Zahl der Sozialwohnungen ist in der Hauptstadt zuletzt sogar gesunken. Bislang sei in diesem Jahr noch kein einziger Antrag auf Förderung zum Bau einer Sozialwohnung bewilligt worden, sagte ein Sprecher der zuständigen Senatsverwaltung vor einigen Wochen. Zum einen werden zu wenige neue Sozialwohnungen gebaut, zum anderen ist die Sozialbindung auf einige Jahrzehnte begrenzt, so dass jedes Jahr zahlreiche Wohnungen aus ihr herausfallen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Pariser Mieten im Schnitt nach wie vor deutlich höher sind als in Berlin.
E-Scooter-Regulierung:
Um der Flut von E-Scootern Herr zu werden, mit denen Touristen und Bewohner in der Hauptstadt unterwegs sind, hat Paris die Zahl der Roller und Anbieter reglementiert. Nach einer Ausschreibung dürfen seit September 2020 drei Anbieter je 5000 E-Scooter verleihen. Ob es Anfang 2023 noch einmal zu einer erneuten Ausschreibung kommt, wird im Moment diskutiert – möglicherweise werden die E-Scooter aus Paris verbannt, wie der städtische Beigeordnete David Belliard kürzlich ankündigte. Aus seiner Sicht bereiten die Scooter viele Probleme. Es gibt zahlreiche Unfälle, Verkehrsregeln werden nicht beachtet, die Umweltbilanz ist zweifelhaft und abgestellte Roller stehen und liegen überall im Weg rum.
Herumliegende E-Scooter ärgern auch die Berlinerinnen und Berliner. Zehntausende der Fahrzeuge gibt es in der Hauptstadt. Auch strengere Auflagen des Senats haben den Wildwuchs bislang nicht eingedämmt. Allerdings schließt auch der Senat inzwischen Obergrenzen und eine Ausschreibung für Lizenzen nicht mehr aus.