Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse soll an diesem Montag mit Spannung erwartete Ergebnisse vorlegen. Die drei Vorsitzenden und 21 Mitglieder aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag tagen auch am Wochenende. Erwartet wird sogar eine Nachtsitzung in der Nacht zum Montag.
Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die hohen Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum weiterhin nötigen Energiesparen geben.
Die Bundesregierung werde sich dann «sofort und intensiv» mit den Vorschlägen beschäftigen, hatte ein Regierungssprecher am Freitag gesagt. Wie und wann die Öffentlichkeit über den Vorschlag informiert werden soll, ist noch unklar.
Auswahl an denkbaren Modellen
Denkbar sind verschiedene Modelle, darunter eine Einmalzahlung. Die Vorsitzende der Gaspreiskommission, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, sagte der Funke-Mediengruppe dazu, dies würde stärker zum Gassparen motivieren als eine Senkung des Gaspreises um einen bestimmten Prozentsatz. Auch ein solcher Rabatt wäre aber vorstellbar, allerdings dürfte auch dieser das hohe Preisniveau nicht völlig ausgleichen. Immer wieder diskutiert wurde auch ein Grundverbrauch, für den eine staatlich subventionierte Preisobergrenze gelten würde. Für den Rest würde der Marktpreis greifen.
Die Ampelkoalition hat einen «Abwehrschirm» mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse könnten mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.
Erst schnelle Lösung, dann längerfristige Umsetzungswege?
Als möglich gilt, dass die Kommission erste Vorschläge an diesem Montag präsentiert und weitere folgen. «Für uns ist wichtig, dass die Vorschläge schnell wirken, denn viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen stehen schon unter enormem Druck», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. «Dabei sollten wir im besten Fall die jeweilige soziale Situation der betroffenen Verbraucher schon jetzt berücksichtigen. Wenn nötig, kann dies aber auch in einem zweiten Schritt mit einem differenzierten Modell erfolgen.»
Auch Kommissionsmitglied Karen Pittel, die Chefin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, hielt ein Zwei-Stufen-Modell für wahrscheinlich. Die Kommission werde am Montag zunächst eine «Kurzfristlösung» zur schnellen Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorschlagen, sagte Pittel vor dem Wochenende im ZDF. Bis Monatsende habe das Gremium dann noch Zeit, längerfristige Umsetzungswege auszuarbeiten. Pittel sagte, sie sei dafür, dabei einen «gewissen Grundkonsum» zu subventionieren.