Das Wirtschaftsministerium macht sich für eine «aktivere Rolle» der Bundesregierung bei der Versorgung mit wichtigen Rohstoffen stark. Das geht aus einem Entwurf von Eckpunkten für eine Aktualisierung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung aus dem Haus von Minister Robert Habeck (Grüne) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.
«Während in Zeiten der freien Märkte und einem Ausgleich von Angebot und Nachfrage Unternehmen sicherlich am besten ihre konkreten Bedarfe an Rohstoffen sichern können, ist dies in Zeiten der digitalen und grünen Transformation und sich verändernden geopolitischen Lagen nicht unbedingt der Fall», heißt es in dem Papier.
Um unabhängiger von Importen zu werden, soll beispielsweise die Wiederverwertung von Rohstoffen vorangetrieben werden. So werde Bauschutt häufig nur im Straßenbau weiterverwendet, anstatt dass enthaltene Materialien zurückgewonnen würden. Dabei sei die nötige Technik vorhanden, im Weg stünden aber hohe Kosten und gesetzliche Vorgaben.
Engpässe früh erkennen
Mithilfe von «Stresstests» will das Ministerium ermitteln, bei welchen wichtigen Rohstoffen es zu Engpässen kommen könnte. Unternehmen, in deren Lieferketten Probleme drohen, sollen angeben müssen, wie sie mit diesen Risiken mittelfristig umgehen wollen.
Zur etwaigen Schließung kurzfristiger Lücken soll die Lagerung kritischer und strategischer Rohstoffe bei Unternehmen gefördert und falls nötig staatlich etabliert werden. Ein staatlich-privater Fonds soll Rohstoffprojekte im In- und Ausland unterstützen. «Der Fonds soll Eigenkapital, Darlehen und Bürgschaften zur Finanzierung von Projekten zur Rohstoffgewinnung, Verarbeitung und Recycling – insbesondere in der kapitalintensiven Skalierungsphase – bereitstellen» – also in jener Phase, in der bestehende Projekte ausgebaut werden.
Um einseitige Abhängigkeiten von Lieferländern zu vermindern, will das Ministerium die Zusammenarbeit mit Ländern und Regionen ausbauen, «die als Wertepartner für die deutsche Bundesregierung gelten».