Verhandlungen um einen europäischen Gaspreisdeckel gehen in die entscheidende Phase. Heute wollen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine EU-Kolleginnen und -Kollegen einen Höchstpreis für Gas nach monatelangem Streit beschließen. Dafür hatten ihnen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel vergangene Woche einen ausdrücklichen Auftrag erteilt. Entscheidende Details wie die Höhe des Preislimits sind jedoch noch offen.
Druck für einen Deckel
Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hatte unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Ein solcher Preisdeckel würde Großkunden betreffen, die dort handeln – nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung.
Bedenken bei der Versorgungssicherheit
Die Bundesregierung hatte sich lange gegen einen solchen Mechanismus gesträubt und befürchtet, dass dann die Versorgungssicherheit gefährdet wäre, weil Lieferanten ihr Gas etwa an asiatischen Märkten verkaufen könnten, wo sie höhere Preise erzielen könnten.
Beim EU-Gipfel hieß es, dass die Bedenken von skeptischen Staaten wie Deutschland berücksichtigt werden sollen. Es soll etwa sichergestellt werden, dass für die Versorgung wichtige Tanker mit Flüssiggas (LNG) wegen des Preisdeckels nicht abdrehen. Zudem sollen die europäischen Preise trotz des Deckels über den internationalen Preisen liegen, um nicht überboten zu werden.
Höhe des Deckels noch offen
Entscheidende Details des Mechanismus waren bis zuletzt noch unklar – etwa wie hoch der Preisdeckel genau sein soll und wann er ausgelöst wird. Im Gespräch ist nun eine niedrigere Grenze als von der EU-Kommission vorgeschlagen – zwischen 180 und 220 Euro pro Megawattstunde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte vergangene Woche, er hoffe, dass der Preisdeckel nie greifen werde. «Der Preisdeckel (…) wird allerdings so hoch sein, dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird», sagte er nach dem Gipfel.
Marktteilnehmer skeptisch
In trockenen Tüchern ist das Ganze noch nicht – auch weil unter anderem der Betreiber des betroffenen Handelsplatzes TTF damit droht, den derzeit in den Niederlanden angesiedelten Handelsplatz ins EU-Ausland zu verschieben. Sollte der Mechanismus beschlossen werden, müsse man alle Optionen prüfen bis hin zu der Frage, ob ein effektiver Markt in den Niederlanden noch lebensfähig sei, teilte der Betreiber Intercontinental Exchange (ICE) mit. In Deutschland warnte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor zu harten Beschränkungen. «Eine niedrige Preisgrenze erschwert Gaseinkäufe und gefährdet die Versorgungssicherheit», sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der Deutschen Presse-Agentur.
Weitere Maßnahmen
Im Gespräch sind auch weitere Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise, etwa schnellere Genehmigungen für bestimmte Solar- oder Windanlagen sowie gemeinsame Gaseinkäufe in der EU. Können sich die Minister auf den Gaspreisdeckel einigen, sollen auch die anderen Vorhaben verabschiedet werden. Auf der Tagesordnung der EU-Ministerinnen und Minister steht zudem auch eine Verordnung zu klimaschädlichen Methanemissionen.