Die ungarische Regierung hat angesichts eines drohenden hohen Haushaltsdefizits und eingefrorener Milliarden-Hilfen der EU eine neue «Übergewinnsteuer» für Pharma-Hersteller des Landes eingeführt.
Je nach Umsatz sollen sie bis zu 8,0 Prozent ihrer Netto-Einnahmen an den Staat abführen, heißt es in einer Regierungsverordnung, die am Samstag in Kraft getreten ist. Der Höchst-Steuersatz gilt für Pharmafirmen mit Netto-Jahreseinnahmen von mehr als 150 Milliarden Forint (etwa 375 Mio Euro). Die Maßnahme gilt auch rückwirkend für das Jahr 2022.
Bereits im Juli dieses Jahres hatte Ungarns rechtsnationale Regierung eine «Extraprofit-Steuer» eingeführt, um wahre oder vermeintliche «Übergewinne» verschiedener Wirtschaftszweige abzuschöpfen. Unter anderen fallen Energieunternehmen, Banken, Versicherer, Telekommunikations-Firmen und Fluggesellschaften darunter.
EU friert Milliarden für Ungarn ein
Das Wirtschaftsportal «portfolio.hu» analysierte, dass die Regierung mit der neuen Steuer das befürchtete hohe Budgetdefizit verringern wolle. Für dieses Jahr hatte Ungarns Regierung ein Defizit von 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingeplant.
Die EU-Kommission könnte wegen rechtsstaatlicher Bedenken milliardenschwere Fördermittel für Ungarn aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt zurückhalten. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde hatte am Freitag bestätigt, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung von 22 Milliarden Euro bis 2027 aus dem sogenannten Kohäsionsfonds zur Förderung strukturschwacher Gebiete derzeit nicht erfüllt seien.
Wegen des unzureichenden Kampfes gegen Korruption in Ungarn haben die EU-Staaten gerade erst 6,3 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für das Land eingefroren.