Vor dem Start des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos hat die Entwicklungsorganisation Oxfam mit Nachdruck vor steigender Ungleichheit in der Welt, aber auch in Deutschland gewarnt. Erstmals seit 25 Jahren hätten extremer Reichtum und extreme Armut zuletzt gleichzeitig zugenommen. Durch den deutlichen Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise im vergangenen Jahr seien Milliardäre noch reicher geworden. «Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardär*innen», sagte Oxfam-Referent Manuel Schmitt.
Wie aus dem Bericht der kapitalismuskritischen Organisation zur WEF-Jahrestagung in Davos hervorgeht, haben 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne weltweit ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Sie erzielten demnach 306 Milliarden US-Dollar an Zufallsgewinnen und schütteten 257 Milliarden US-Dollar (84 Prozent) davon an Aktionärinnen und Aktionäre aus. Oxfam definiert hier Gewinne als Zufallsgewinne, wenn sie den Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 um 10 Prozent oder mehr übersteigen.
Unter dem Strich seien Konzerne und Superreiche die Gewinner von Corona-Pandemie und Energiekrise, hielt Oxfam fest. So habe das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Corona-Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert. In Deutschland sei der Trend noch deutlicher: Vom Vermögenszuwachs, der 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, entfielen demnach 81 Prozent auf das reichste eine Prozent der Bevölkerung.
Das Gesamtvermögen aller Milliardärinnen und Milliardäre sei seit 2020 im Durchschnitt täglich um 2,7 Milliarden US-Dollar gestiegen. Für jeden pro Kopf erzielten US-Dollar Vermögenszuwachs in den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung habe ein Milliardär im Schnitt 1,7 Millionen US-Dollar hinzugewonnen.
Oxfam: Jeder Zehnte hungert
Zugleich leben laut Oxfam mindestens 1,7 Milliarden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ländern, in denen die Inflation größer ist als die Lohnentwicklung. Etwa jeder zehnte Mensch auf der Erde hungere.
Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze hält diese Entwicklung für gefährlich. «Pandemie, Konflikte und nicht zuletzt der russische Angriffskrieg haben uns um Jahre zurückgeworfen bei Armut, Hunger, Gesundheit oder Bildung – während die Reichen noch reicher geworden sind», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn wir die Ungleichheit weltweit nicht reduzieren, werden wir die Zeit der Krisen nicht überwinden können», warnte die SPD-Politikerin. Es sei wichtig, soziale Sicherungsnetze aufzubauen, die Menschen bei Verlust des Einkommens, des Zuhauses, bei Elternschaft und Arbeitsunfähigkeit auffingen.
Die Vizepräsidentin des Bundestages, die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, sprach sich für eine Vermögensabgabe in Deutschland aus. «Es ist wichtig, dass wir zu einer spürbaren Umverteilung der Härten kommen», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Eine Vermögensabgabe, die in dieser Zeit multipler Krise einmalig eingeführt wird, kann ein wirksamer erster Schritt sein.»
Bartsch nennt Vermögensverteilung «immer obszöner»
Die Linke forderte eine umfassende Steuerreform. Konzerne könnten ungestört Milliarden-Extraprofite einstreichen. «Die Vermögensverteilung wird immer obszöner – in Deutschland und weltweit», sagte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch. Konzerne könnten ungestört Milliarden-Extraprofite einstreichen, während die Bevölkerungsmehrheit bei hoher Inflation ärmer werde.
Die geforderte Steuerreform müsse kleine und mittlere Einkommen entlasten und «Übergewinne» aus dem Verkauf von Energie und Lebensmitteln sowie große Vermögen besteuern. Darüber hinaus müssten auch «Superreiche» in die Sozialversicherungen einzahlen, also in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung, forderte Bartsch.
Oxfam fordert als Weg aus der Krise dagegen vor allem höhere Steuern für Reiche. Jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichsten und für Unternehmen hätten die Ungleichheit zuletzt verschärft. In manchen Ländern hätten die Ärmsten höhere Steuersätze als Milliardäre. Weltweit stammen laut Oxfam nur noch vier Prozent der Steuereinnahmen aus Steuern auf Vermögen. «Konzerne und ihre superreichen Haupteigentümer*innen müssen endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten», forderte Schmitt.
Von der Bundesregierung erwartet Oxfam konkret die Einführung einer Steuer auf ungewöhnlich hohe Gewinne während der Energiekrise. Solche sogenannten Übergewinne müssten mit mindestens 50 Prozent besteuert werden. Außerdem müsse wieder eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Nötig sei zudem eine einmalige Abgabe auf der hohe Vermögen. Das Geld solle in Bildung, Gesundheit und die sozialen Sicherungssysteme investiert werden.