Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner-Motor mehr zugelassen werden. Das EU-Parlament billigte in Straßburg die neuen CO2-Vorgaben, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen.
Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf den Kompromiss verständigt. Die Abgeordneten stimmten der Einigung nun zu, worin viele das Aus für klassische Verbrennungsmotoren bei Autos sehen. Die Mitgliedsstaaten müssen auch noch zustimmen, dies gilt aber so wie die Billigung des Parlaments als Formsache.
Die Sozialdemokraten feierten die Einigung als Erfolg für klimaschonenderen Straßenverkehr. «Der Beschluss sichert den Weg zur Umstellung auf Autos ohne Verbrennungsmotor ab, auf den sich Automobilhersteller schon lange gemacht haben», sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tiemo Wölken. Gleichzeitig werde mit dem Beschluss sichergestellt, dass Schlüsselkompetenzen wie die Fertigung von Batteriezellen in der EU gehalten werden.
Streit um das Verbrenner-Aus
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke kritisierte den Beschluss: «Grüne, Liberale und Linke haben heute im EU-Parlament für das Verbrennerverbot gestimmt, obwohl sie wissen, dass sie damit rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährden. Die europäische Ampel untergräbt den Automobilstandort Deutschland und bugsiert damit die chinesische Konkurrenz in die Pole Position.» Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen betonte: «Das endgültige Aus des Verbrennungsmotors ist mit der Annahme wahrscheinlich.»
Der Kompromiss soll im Jahr 2026 erneut überprüft werden können. Um die Frage des Verbrenner-Aus‘ hatte es auch in der Bundesregierung länger Streit gegeben. Hauptsächlich Grüne und Liberale vertraten unterschiedliche Positionen. Das grün geführte Bundesumweltministerium hatte sich etwa für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. In dem Kompromiss-Papier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob sogenannte E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnten. In der Bundesregierung hatte darauf vor allem die FDP gedrängt.