Die US-Regierung hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, bei der finanziellen Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine nicht nachzulassen. «Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung», mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen gestern in Washington bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.
Dort kamen Vertreter der ukrainischen Regierung mit Geldgebern zusammen, um über die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu sprechen. «Wir begrüßen die Bemühungen unserer Verbündeten und Partner, umfangreiche (…) und rechtzeitige Hilfe zu leisten», sagte Yellen und forderte alle auf, «dies auch weiterhin zu tun». Auch die Ukraine machte angesichts einer milliardenschweren Finanzierungslücke Druck, notwendige Hilfen schnell bereitzustellen.
Selenskyj: Russisches Vermögen beschlagnahmen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei dem Runden Tisch per Video zugeschaltet. Er rief dazu, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. «Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren», sagte er. Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne. Es würde sich dabei um eine «friedensstiftende Maßnahme» handeln, da diese auch eine abschreckende Wirkung habe.
«Es muss ein konkreter Mechanismus für die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte ausgearbeitet werden, um die von Russland verursachten Schäden zu kompensieren», sagte der ukrainische Präsident weiter. Hinter ähnlichen Forderungen der Ukraine war die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden – es wurden aber auch politische Risiken gesehen. Russland hatte im Fall von Enteignungen immer wieder mit Gegenmaßnahmen gedroht.
411 Milliarden US-Dollar nötig
Die Weltbank hat gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und der Europäischen Kommission im März ausgerechnet, dass die für Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 374 Milliarden Euro) in den kommenden zehn Jahren notwendig seien. Demnach benötigt die Ukraine allein in diesem Jahr 14 Milliarden US-Dollar (12,7 Milliarden Euro) für vorrangige Wiederaufbau- und Sanierungsinvestitionen. Dabei gibt es der Weltbank zufolge eine Finanzierungslücke von rund 11 Milliarden US-Dollar (rund 10 Milliarden Euro).
Damit die Menschen wieder in die Ukraine zurückehren könnten, brauche es Gelder, um die dringendsten Bedürfnisse zu decken, forderte Selenskyj. Auch der ukrainischen Ministerpräsident Denys Schmyhal, der persönlich nach Washington gekommen war, machte Druck. Spätestens bis Ende der ersten Hälfte dieses Jahres müsste das fehlende Geld zusammengekommen sein, um noch genügend Zeit zu haben, es in soziale und kritische Infrastruktur zu investieren, sagte er.
Der IWF hat der Ukraine gerade erst ein Kreditprogramm in Milliardenhöhe über die kommenden vier Jahre genehmigt. Er hat dafür eigens seine Regeln geändert, um derartige Programme für Länder zu ermöglichen, die mit «außergewöhnlich hoher Unsicherheit» konfrontiert sind. Die Finanzminister der G7-Staaten und die Zentralbankchefs begrüßten das Kreditprogramm in einer gemeinsamen Erklärung während der Frühjahrstagung. «Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und unsere einmütige Verurteilung des russischen Angriffskrieges», hieß es darin außerdem.