Der chinesische Staatskonzern Cosco darf nach monatelangem Streit wie bislang vorgesehen lediglich 24,99 Prozent der Anteile am Hamburger Container-Terminal Tollerort erwerben. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwoch in Berlin mit. Das Terminal gelte inzwischen als Betreiber kritischer Infrastruktur. Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) begrüßte die Entscheidung, die Minderheitsbeteiligung von Cosco Shipping Ports Ltd (CSPL) am Terminal Tollerort (CTT) freizugeben.
Cosco wollte ursprünglich 35 Prozent der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort GmbH übernehmen. In der Bundesregierung war jedoch ein heftiger politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss im vergangenen Oktober eine sogenannte Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zulässt. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wurde untersagt.
Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium gab es «abweichende Einschätzungen bei der Beurteilung des Beteiligungswerbs». Aufgrund der jüngst erfolgten Einstufung von CTT als kritische Infrastruktur habe das Wirtschaftsministerium im Rahmen seiner Prüfung eine Absenkung der genehmigten Beteiligungsschwelle vorgeschlagen, verlautete aus Kreisen. Allerdings sei für eine materielle Änderung der bestehenden Teiluntersagung Einstimmigkeit erforderlich.
Schwere Bedenken beim Außenministerium
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für den Erwerb ausgesprochen. Das Außenministerium und andere Ressorts hatten in der Vergangenheit schwere Bedenken zur Entscheidung des Kabinetts geäußert. Zum Zeitpunkt der Investitionsprüfung durch das Wirtschaftsministerium im Herbst war das Terminal noch nicht als kritische Infrastruktur eingestuft. Dies geschah Anfang 2023, wie HHLA mitteilte.
Die Bundesregierung bestätigte, «dass die überarbeiteten Kaufverträge im Einklang mit den Bedingungen der Teiluntersagung stehen». Sie betonte, der Containerterminal Tollerort gelte inzwischen als Betreiber von kritischer Infrastruktur gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Die Kabinettsentscheidung von Ende Oktober bleibe bestehen. «Die Teiluntersagung von Herbst 2022 bleibt damit rechtsgültig.»
HHLA teilte am Abend mit, die Entscheidung ermögliche es, den CTT nun zu einem bevorzugten Umschlagpunkt des langjährigen HHLA-Kunden Cosco auszubauen, wo Ladungsströme zwischen Asien und Europa konzentriert würden. HHLA und CSPL würden die Transaktion nun «zeitnah finalisieren», hieß es weiter. «Alle Fragen im Rahmen des Investitionsprüfverfahrens konnten gemeinsam in intensiven, konstruktiven Gesprächen geklärt werden», betonte HHLA.
China ist nach HHLA-Angaben derzeit der größte Handelspartner Deutschlands und des Hamburger Hafens. Rund 30 Prozent der Waren, die im Hamburger Hafen umgeschlagen würden, kämen aus China oder gingen dorthin. Die Minderheitsbeteiligung von CSPL sichere Beschäftigung und stärke Hamburgs nationale und internationale Bedeutung als Logistikstandort sowie die Industrienation Deutschland. Rund 1,35 Millionen Arbeitsplätze hingen in Deutschland von den Häfen ab.