Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, dass der Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag einen Vorstoß für eine Reform der Netzentgelte für Strom vorlegen will. «Ich denke, dass wir dort einen Vorschlag machen als Bundesregierung, wo wir sagen werden, das ist der Arbeitsauftrag, da wollen wir hin», sagte Habeck beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow südlich von Berlin.
Unter den Ländern gibt es Streit um die Netzentgelte. Brandenburg und andere Bundesländer im Norden mit einer vergleichsweise hohen Produktion erneuerbarer Energien sehen sich benachteiligt, weil sie durch den notwendigen Netzausbau auch höhere Kosten als im Süden Deutschlands zahlen.
«Die Logik ist, diejenigen, die erneuerbare Energien ausbauen, sollen nicht höhere Netzentgelte bezahlen als diejenigen, die es nicht tun», sagte Habeck. Dies meinte er auch als «Botschaft» an die Regionen, die noch Nachholbedarf beim Ausbau erneuerbarer Energien hätten.
Woidke wünscht sich «mehr revolutionären Geist»
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, Bayern und Baden-Württemberg müssten «eigene Anstrengungen» unternehmen. «Wir können und wollen auch nicht unsere erneuerbaren Energien einfach nach Süden durchschicken.» Woidke sagte, er bitte um «mehr revolutionären Geist» mindestens in den beiden Bundesländern.
Das Thema der Netzentgelte sei zwischen den Bundesländern strittig, ein Vorschlag der Länder bislang aber nicht gekommen, meinte Habeck. «Jedenfalls können wir das Problem nicht länger schlummern lassen.» Das Netz werde ausgebaut, um Strom zu erzeugen und weiterzugeben, es gebe ja eben keinen regionalen Strommarkt Brandenburg. Es sei nicht richtig, dass höhere Netzentgelte in der Region blieben, sagte Habeck.
Habeck: Kürzung bei Bund-Länder-Programmen wäre falsch
Bei der Wirtschaftskonferenz machte Habeck auch deutlich, dass er Kürzungen bei gemeinsamen Wirtschaftsförderprogrammen von Bund und Ländern für falsch hält. «Ja, der Bundeshaushalt muss saniert werden, und wir haben (…) eine Phase, mit der man nicht begründen kann, dass in diesem Jahr die Schuldenbremse weiter ausgesetzt wird», sagte er. «Aber es erscheint mir falsch, wie es angedacht ist, in dieser Phase von wirtschaftlicher Schwäche und in dieser Phase, wo populistische Kräfte gerade die strukturschwachen Regionen für ihre Zwecke missbrauchen, an diesem Programm jetzt zu sparen.» Es sei seiner Ansicht nach wirtschaftlich nicht richtig und gesellschaftlich eher falsch.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) wolle die Finanzierung von Bund-Länder-Programmen um mindestens 900 Millionen Euro zusammenstreichen, hatte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in der vergangener Woche gesagt. Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 mit dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium dauern an.
Bei der Wirtschaftskonferenz sagte Habeck auch, die ostdeutsche Wirtschaft habe sich in den vergangenen Jahren enorm entwickelt. «Natürlich sehen wir, dass die gute ökonomische Entwicklung nicht automatisch einzahlt zu einer Akzeptanz von Zusammenhalt und offener Demokratie», sagte der Grünen-Politiker. Wäre die Entwicklung aber viel schlechter, würden ökonomisch zurückfallende Regionen sicherlich anfälliger werden für undemokratische Entwicklungen. Daher gehe es auch darum, bei der Transformation an Wirtschaftsstandorten wie Schwedt, Leuna und der Kohleregion Lausitz voranzukommen und diese zu unterstützen.
Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum, bei dem Bundes- und Landespolitiker mit Wirtschaftsmanagern und Spitzen von Verbänden zusammenkommen, dauert noch bis Dienstag.