Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant bei der Deutschen Bahn schrittweise Reformen. Zunächst soll es zum 1. Januar 2024 eine neue, gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft geben, dazu sollen die DB Netz AG und die DB Station und Service AG verschmolzen werden. Geplant ist eine neue Aktiengesellschaft unter dem Projektnamen «InfraGo», wie es am Montag aus Kreisen des Verkehrsministeriums hieß.
Die Erträge dieser neuen Gesellschaft sollen für die Infrastruktur verwendet werden, es soll keinen Fokus auf Gewinnmaximierung geben. Ziel sei eine hohe Qualität und Kundenorientierung bei Schienennetz und Bahnhöfen und eine effektive Verwendung von Mitteln.
Weiterführende Maßnahmen für einen zweiten Schritt seien in Prüfung, hieß es weiter – vor allem zur Steuerung durch den Bund sowie zu einer neuen und transparenteren Finanzierungsarchitektur. So wird im Ministerium erwogen, Mittel aus bisher verschiedenen Quellen künftig in zwei zentralen Finanzierungstöpfen zu bündeln: einen für die Sanierung des Bestandsnetzes und einen für Aus- und Neubau. Dazu könnte eine sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn weiterentwickelt werden.
Bahn bleibt «integrierter Konzern»
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Gründung einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte angekündigt, die zu 100 Prozent im Eigentum der bundeseigenen Deutschen Bahn stehen soll. Die Bahn soll als sogenannter integrierten Konzern erhalten bleiben – es soll keine Trennung von Netz und Betrieb geben.
Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel sprach von mutlosen Plänen Wissings. Wissing müsse vor der Sommerpause konkrete Pläne für eine echte Strukturreform vorlegen. «Eine reine Zusammenführung von DB Netz und Station & Service als Aktiengesellschaft überzeugen überhaupt nicht», sagte Gastel. Die neue Finanzierung und die «InfraGo» als echtes am Gemeinwohl orientiertes Unternehmen mit einer transparenten und wirksamen Kontrolle müssten gemeinsam an den Start gehen. Die Schiene brauche zudem eine neue Finanzierungsarchitektur, deren Kern eine überjährige Finanzierung sei. »Hier tritt das Finanzministerium viel zu bürokratisch und zu unentschlossen auf.»
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur, die Gründung einer «InfraGo» sei für die EVG nur tragbar, wenn bestimmte Punkte gewährleistet seien: «Das Bestehen des integrierten Konzerns ist für uns oberste Priorität – dafür müssen die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge erhalten bleiben. Arbeitsleistungen müssen weiterhin innerhalb des DB-Konzerns vergeben werden können – das heißt sichere und tarifgebundene Arbeitsplätze vor allem im Dienstleistungsbereich. Genauso wichtig ist die Sicherstellung der Finanzierung über 45 Milliarden Euro bis 2027.»
Schwierige Haushaltsverhandlungen in Sicht
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten Ende März festgestellt, die Deutsche Bahn benötige zur Deckung des Investitionsbedarfs bis 2027 rund 45 Milliarden Euro. Dieser Investitionsbedarf solle «soweit wie finanziell darstellbar» gedeckt werden, unter anderem durch den Einsatz von anteiligen Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag der
Lkw-Maut. Diese Einnahmen werden aber alleine nicht ausreichen, um den Investitionsbedarf zu decken. In der Koalition laufen derzeit schwierige Haushaltsverhandlungen.
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, sagte der dpa zur neuen Infrastrukturgesellschaft: «Was nicht passieren darf, ist die Zusammenlegung zweier Unternehmensteile, und ansonsten geht alles so weiter wie bislang. Das Wichtigste sind klare Ziele für die Gemeinwohlorientierung. Klare Ziele bedeuten auch transparente Finanzierungsströme.»
Im Frühjahr hatte ein Positionspapier der Union zur Bahn für Aufsehen gesorgt. Darin wurde eine Zerschlagung des Konzerns vorgeschlagen. Der Infrastrukturbereich mit DB Netz, DB Station und Service sowie DB Energie solle vollständig von der DB AG getrennt werden, hieß es in dem Papier. Das Schienennetz solle in Form einer GmbH in Staatshand liegen, der Bund solle dadurch einen stärkeren Zugriff auf den Aus-, Neu- und Umbau der Schieneninfrastruktur bekommen.