Angesichts der hohen Inflation fordern Deutschlands Gewerkschaften eine Abschöpfung extremer Gewinne und eine deutliche Dämpfung der Energiepreise.
«Wir haben auch eine profitgetriebene Inflation», sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Hier muss die Politik ansetzen, indem sie Übergewinne abschöpft und gleichzeitig Energiepreise deckelt, die die Produkte unnötig verteuern.» Denn die hohe Inflationsrate gehe zugleich auf die extrem hohen Energiepreise zurück.
Auffällige Preis- und Gewinnentwicklungen
Fahimi wies auf eine in den Branchen sehr unterschiedliche Lage hin. «Viele energieintensive Unternehmen kommen in Schwierigkeiten wegen der viel zu hohen Energiepreise in Deutschland, die dem internationalen Wettbewerb nicht standhalten.» Das treffe auch viele mittelständische Unternehmen.
«Zugleich gibt es extrem steigende Unternehmensgewinne in einigen Sparten, die die Inflation weiter antreiben», sagte sie. «Preise werden dort über die Kostensteigerung hinaus deutlich erhöht.» Insbesondere in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und im Bereich Handel, Gastgewerbe und Verkehr würden solche auffälligen Preis- und Gewinnentwicklungen nachgewiesen. Sie machten bis zu 45 Prozent der hiesigen Teuerungsrate aus.
Ende Juni war die während der Energiekrise im Dezember eingeführte Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne bei bestimmten Stromerzeugern ausgelaufen. Solche Zufallsgewinne liegen deutlich über den erwartbaren Gewinnen der Unternehmen. Bei den Energiepreisen hatte zuletzt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremsen bis Ostern 2024 geworben. Nach jetzigem Stand würden die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen.
Fahimi: Zu hohe Energiepreise dämpfen
Fahimi warnte weiter vor einem Einbruch der industriellen Produktion. «Batterien, Chips, Photovoltaik und Windkrafträder in Deutschland zu produzieren, wird nicht dauerhaft und erfolgreich gelingen, ohne die entsprechenden Vorprodukte wie Kunststoffe, Stahl, Kupfer, Glas und Aluminium vorzuhalten», sagte die DGB-Chefin. «Das sind energieintensive Industrien, die extrem unter den heute nicht wettbewerbsfähigen Energiepreisen hierzulande leiden.»
Fahimi forderte deshalb, Habecks Vorstoß für einen Industriestrompreis umzusetzen. «Damit diese Branchen eine Chance und eine Zukunft in unserem Land haben, müssen die zu hohen Energiepreise zumindest für eine Übergangszeit gedämpft werden», sagte sie. Bis der Ausbau der erneuerbaren Energie umgesetzt sei und auch wieder moderatere Energiepreise sicherstelle, werde es mindestens noch fünf bis sieben Jahre dauern.
«So lange brauchen wir eine Brückenlösung in Form eines Industriestrompreises für energieintensive Industrien», sagte Fahimi. «Die Unternehmen sollten sich im Gegenzug zur Standorttreue, zu tarifgebundener Arbeit und zu Investitionen in die klimaneutrale Transformation verpflichten müssen.» Die gesamte Koalition müsse sich zu diesem Weg bekennen. Die FDP lehnt einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ab.