Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Strom- und Gaspreisbremsen bis Ostern 2024 verlängern. «Die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise», sagte der Grünen-Politiker der «Augsburger Allgemeinen».
Nach jetzigem Stand würden die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen. «Ich werbe aber dafür, dass wir sie nochmals verlängern, und zwar bis Ende des Winters. Genauer gesagt, bis Ostern», sagte Habeck. Darüber werde bereits mit der EU-Kommission geredet.
Die Verlängerung wäre aus Habecks Sicht angesichts gesunkener Einkaufspreise vor allem eine Vorsichtsmaßnahme. «Wenn die Preise fallen und unter dem Deckel von 40 Cent bei Strom oder 12 Cent bei Gas für private Verbraucher liegen, dann braucht man die Bremsen nicht», sagte er. «Aber wenn doch etwas passieren sollte, ist die Absicherung eben auch im kommenden Winter noch da.» Es seien 200 Milliarden Euro bereitgestellt worden, um den Energiepreisschock abzufangen. Nun hätten sich die Märkte stabilisiert. «Deshalb mussten wir für die Preisbremsen bislang nur rund 18 Milliarden Euro ausgegeben», betonte Habeck.
«Wir sollten uns die Situation ersparen, dass wir im nächsten Frühjahr darüber diskutieren „Ach, hätten wir doch die Gas- und die Strompreisbremse verlängert. Wir hätten es doch machen können“», erklärte Habeck am Donnerstag im baden-württembergischen Leingarten, wo er an einer Auftaktveranstaltung für einen Konverter für die Stromtrasse Suedlink teilnahm. «Der beste Fall ist, wir verlängern sie und brauchen sie nicht.» Er sagte voraus: «Es wird noch ein Jahr oder anderthalb Jahre dauern, bis die Preise wieder auf das normale Maß runtergehen werden.» Wenn es noch so etwas wie eine kritische Phase geben sollte, dann im kommenden Winter. «Danach sind wir sicherlich durch.»
Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Inzwischen bieten Versorger aber auch schon wieder Verträge mit Tarifen unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen an. Diese liegen für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde.