Die EU nimmt die staatliche Förderung für chinesische Elektroautos ins Visier. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine sogenannte Antisubventionsuntersuchung gegen Fahrzeuge aus China an.
«Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin im Europaparlament in Straßburg. Das sei nicht akzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt.
Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. In der Vergangenheit hatte die EU unter anderem schon auf Solarpaneele aus China sogenannte Antidumpingzölle eingeführt.
«Müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren»
Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf, erklärte von der Leyen. «Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.»
Zugleich betonte sie, es sei unabdingbar, mit China im Dialog zu bleiben. Es gebe Themen, bei denen man zusammenarbeiten müsse. Sie werde bei einem geplanten EU-China-Gipfel in diesem Jahr den Standpunkt vertreten, man solle Risiken minimieren, sich aber nicht abkoppeln.
Zu den Risiken zählt etwa, dass für die Zukunft wichtige Industriezweige ihre Produktion noch mehr ins Ausland verlagern. «Wir haben nicht vergessen, wie Chinas unfaire Handelspraktiken unsere Solarindustrie beeinträchtigt haben», sagte von der Leyen. Die Produktion von Solaranlagen hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend nach China verlagert, die deutsche Solarindustrie verlor ihre zwischenzeitlich große Bedeutung.
Risiken für deutsche Autoindustrie
Die geplante EU-Subventionsuntersuchung könnte nach Einschätzung eines Experten nach hinten losgehen. Vor allem für die deutsche Autoindustrie stehe sehr viel auf dem Spiel, sagte der Direktor des Center Automotive Research, Ferdinand Dudenhöffer, der dpa. Die Deutschen verkauften 30 bis 40 Prozent ihrer Autos auf dem chinesischen Markt und wären nach seiner Einschätzung die erste Zielscheibe von Gegenmaßnahmen.
Dudenhöffer warnte vor Strafzöllen: «Sollten Maßnahmen gegen chinesische Importe in Europa ergriffen werden, können wir mit absoluter Sicherheit erwarten, dass China reagiert. Ein Bruch mit China würde die deutsche Autoindustrie äußerst stark verletzen.» Allein die Ankündigung aus Brüssel werde bei den Chinesen für Verärgerung sorgen.
Der Autoexperte vermutet die französische Autoindustrie hinter dem EU-Vorstoß. Dieser richte sich eigentlich gegen die deutsche Autoindustrie. Stellantis und Renault seien in China kaum präsent, fürchteten aber auf dem heimischen Markt die starke Konkurrenz chinesischer Autobauer wie BYD.
Weitere Reaktionen
Deutsche Europaabgeordnete reagierten zunächst positiv auf die Ankündigung. CSU-Vize Angelika Niebler teilte etwa auf der Plattform X (früher Twitter) mit, sie sei «völlig einverstanden» mit von der Leyens Worten zur Wettbewerbsfähigkeit Europas. «Die EU sollte sich nicht an einem Wettlauf nach unten beteiligen.»
Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, nannte die Ankündigung der Kommissionspräsidentin «bemerkenswert». «Der unfaire Wettbewerb Chinas wird immer aggressiver und gerade viele grüne Branchen in der EU leiden darunter», so die Grünen-Politikerin.
Der SPD-Handelspolitiker Bernd Lange betonte, eine Untersuchung solle auf Fakten beruhen und nicht mit Politik verwoben sein. Es solle keinen Wettlauf nach unten geben, gleichzeitig solle man aber widerstehen, protektionistisch zu handeln.