Deutschland hat sich bei einem EU-Ministertreffen nicht mit Forderungen zur geplanten Abgasnorm Euro 7 durchsetzen können. Nach einer Abstimmung in Brüssel wollen die EU-Staaten weder strengere Grenzwerte für Schadstoffe noch Ausnahmen für E-Fuels in die geplanten Regeln aufnehmen, wie aus Angaben der EU-Staaten und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht.
So teilten die EU-Staaten mit, für Autos und Transporter von Privatpersonen sollen die gleichen Grenzwerte wie bei der bestehenden Euro-6-Regulierung gelten. Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) hatte bereits den Vorschlag der EU-Kommission, der die Grundlage für die Position der EU-Staaten ist, als nicht sehr ambitioniert bezeichnet.
Auch Elektroautos von den Regeln betroffen
Neu ist sowohl im Vorschlag der Kommission als auch dem der EU-Staaten, dass künftig auch gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub, der durch Reifenabrieb oder Bremsen entstehen kann, reguliert werden sollen. Das bedeutet, dass auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge von den Regeln betroffen wären. Laut zwei Studien der Europäischen Umweltagentur und der sogenannten Gemeinsamen Forschungsstelle war der Straßenverkehr 2018 für 39 Prozent der schädlichen NOx-Emissionen (Stickoxide) – in Städten 47 Prozent – und 11 Prozent der gesamten PM10-Emissionen (Feinstaub) verantwortlich.
Mit der Positionierung der EU-Staaten ist die neue Abgasnorm Euro 7 noch nicht fertig verhandelt. Das an der Gesetzgebung ebenfalls beteiligte EU-Parlament muss sich auch noch auf eine Position einigen und in einem letzten Schritt muss ein Kompromiss zwischen den Forderungen des Parlaments und der EU-Staaten gefunden werden.