Bundesfinanzminister Christian Lindner dringt angesichts der schlechteren Konjunkturprognosen auf Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen. «Wir müssen Wachstumsbremsen lösen», sagte der FDP-Chef der «Augsburger Allgemeinen». «Menschen und Betriebe verdienen Entlastung.»
Die gesenkte Konjunkturprognose sollte Appell genug an alle politischen Akteure sein, sich diesem Ziel anzuschließen. «Die jahrelange Schönwetter-Politik vergangener Bundesregierungen fällt uns jetzt in stürmischen Zeiten vor die Füße, deswegen brauchen wir eine Wirtschaftswende», sagte Lindner.
Wichtige Schritte ist die aktuelle Bundesregierung nach den Worten des Finanzministers mit dem Wachstumschancengesetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, der Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren schon gegangen. Nun seien weitere Wachstumsimpulse durch Entlastungen nötig.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr kräftig nach unten korrigiert. Sie erwarten nun, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozent schrumpft. Für das kommende Jahr rechnen sie mit einem Wachstum von 1,3 Prozent statt der zuvor geschätzten Zunahme um 1,5 Prozent.