Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der lahmenden deutschen Wirtschaft beschlossen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen.
Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP angenommen. Die Opposition von CDU/CSU, Linkspartei und AfD stimmte geschlossen dagegen, weil sie die Maßnahmen für weitgehend wirkungslos hält.
Kernpunkt ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen sollen als direkte finanzielle Unterstützung bezuschusst werden. Das Gesetz beinhaltet zudem steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Auch zusätzliche steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen.
Das Gesetz muss jetzt noch vom Bundesrat gebilligt werden. Bei den Ländern stößt es aber auf deutliche Kritik. Sie monieren, dass sie und die Kommunen die steuerlichen Entlastungen zu zwei Dritteln zu tragen hätten. Das Gesetz dürfte daher in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gehen.
Minus der Wirtschaftsleistung bis 0,6 Prozent erwartet
Deutschland steckt in einer Rezession. Die Bundesregierung und die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für dieses Jahr ein Minus der Wirtschaftsleistung von 0,4 bis 0,6 Prozent. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht davon aus, dass es auch im kommenden Jahr nur langsam wieder aufwärts gehen wird.
In der Debatte betonte der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi: «Mit der globalen Mindeststeuer, mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und jetzt mit dem Wachstumschancengesetz haben wir die richtigen Weichenstellungen vorgenommen für Wachstum, für Wohlstand, für soziale Gerechtigkeit.» Das Gesetz werde «die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland deutlich stärken», versicherte seine Fraktionskollegin Frauke Heiligenstadt. Es setze wichtige Schwerpunkte für Investitionsimpulse, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck. Der FDP-Finanzpolitiker Maximilian Mordhorst befand: «Ich glaube, wir beschließen hier heute ein richtig gutes Gesetz.»
Dies stellte die Opposition allerdings in Abrede. Die Bundesregierung müsste jetzt eigentlich Investitionen beflügeln, wenn sie die Wirtschaft in Schwung bringen wolle, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg. «Dazu leistet dieses Gesetz allenfalls einen Minimal-, eher im Mikrobereich anzusiedelnden Beitrag.» Der CDU-Politiker verwies auf eine Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft, nach der das jährliche Wachstum durch das Wachstumschancengesetz gerade einmal um 0,05 Prozent steigen werde.
Der AfD-Politiker Kay Gottschalk sprach daher von einem «Verpasste-Chancen-Gesetz», das nicht das Papier wert sei, auf dem es stehe. Der Linke-Finanzpolitiker Christian Görke sah zwar «einige wenige vernünftige Regelungen», wie er sagte. «Aber insgesamt ist Ihr Gesetz ein undurchdachtes, ineffizientes und ineffektives Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen.»