Im Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets haben sich die Länder zu einer Fortsetzung des Angebots bekannt und dem Bund einen Lösungsvorschlag für 2024 gemacht.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in Berlin, dass nach Vorstellung der Länder – wenn der Bund mitmache – in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel übertragen werden könnten. Dies schaffe die Grundlage, dass das Ticket auch im nächsten Jahr weitergehen könne. «Ob und in welcher Form das Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird, das müssen uns die Verkehrsminister sagen.» Am Abend wollten die Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) darüber beraten.
Deutschlandticket als Erfolgsmodell
Das Ticket sei ein Erfolgsmodell, und man wolle es weiterführen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen. «Aber wir müssen jetzt ein Zeichen setzen gegenüber den Verkehrsverbünden.» Nach einer Verabredung von Ende 2022 schießen Bund und Länder 2023 und 2024 je 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen durch das günstige Ticket zu. Wie für das Einführungsjahr 2023 vereinbart, hatten die Länder zuletzt auch für 2024 eine Bundes-Zusage gefordert, mögliche Mehrkosten zur Hälfte zu tragen. Dies fand sich in einem vorläufigen Ergebnisprotokoll der Ministerpräsidenten vom Abend jedoch nicht.
Laut Papier wollten die Länder dem Bund nun als gemeinsamen Beschluss empfehlen, dass die Verkehrsminister beauftragt werden, «rechtzeitig ein Konzept zur Durchführung des Deutschlandtickets ab dem Jahre 2024 zu erarbeiten. Damit kann eine weitere Nachschusspflicht durch Bund und Länder im Jahr 2024 ausgeschlossen werden.» Bund und Länder sollten sich zudem «im Jahr 2024 rechtzeitig über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets und einen Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises» verständigen. Der Mechanismus solle weiter gemeinsame Absprachen zur finanziellen Verantwortung von Bund und Ländern sowie zur Höhe des einheitlichen Ticketpreises vorsehen.
Das D-Ticket kann seit 1. Mai in Bussen und Bahnen im Nahverkehr für 49 Euro im Monat genutzt werden – als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement in ganz Deutschland. Dabei gelten die 49 Euro ausdrücklich als «Einführungspreis». Laut einer Prognose des Verbands der Verkehrsunternehmen dürften die Verluste für die Branche 2023 wegen des Ticketstarts erst im Mai bei 2,3 Milliarden Euro liegen, für das volle Jahr 2024 dann bei 4,1 Milliarden Euro. Bei zwei Mal drei Milliarden Euro öffentlicher Zuschüsse für 2023 und 2024 ergäbe sich unter dem Strich also eine Finanzlücke von 400 Millionen Euro.
Unklarheit über die Kosten
Die Branche hatte vor den Beratungen nochmals Druck gemacht. «Wenn der Bund seine Blockadehaltung hinsichtlich der weiteren Finanzierung nicht aufgibt, dann sprechen wir beim Deutschlandticket bald nicht mehr über einen historischen Moment, sondern über eine verpasste Chance», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, der Deutschen Presse-Agentur. Man appelliere an die Ministerpräsidentenkonferenz und den Kanzler, auch für 2024 eine «Nachschusspflicht» zu beschließen, damit entstehende reale Einnahmeverluste auch wirklich komplett ausgeglichen würden.
Der Bund hatte bei den Länder-Forderungen in den vergangenen Wochen auf die schon getroffenen Vereinbarungen verwiesen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte mehrmals deutlich, dass es vorerst noch keine genauen Berechnungen von Mehrkosten gebe. Die vom Bund jährlich zugesagten 1,5 Milliarden Euro sind auch schon für 2025 festgelegt.