Die deutsche Wirtschaft fordert einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der EU. Unternehmen und Verbände setzen auf Fortschritte beim Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftsforum am Montag in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
«Viele Unternehmen hoffen, dass durch das Zusammentreffen der beiden Regierungschefs und ihrer Wirtschaftsminister die Schlussverhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen bald zu einem positiven Ende kommen», sagte Ingo Kramer, Vorsitzender der Lateinamerika-Initiative der Deutschen Wirtschaft (LAI). «Wir brauchen das Abkommen noch in diesem Jahr. Ansonsten besteht die Gefahr, dass daraus eine never ending story wird.»
Gespräche laufen seit Jahren
Die Gespräche der EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay laufen bereits seit Jahren. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird jedoch wegen anhaltender Bedenken – etwa beim Regenwaldschutz – nicht umgesetzt.
Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, sagte, mit einem raschen Abschluss des Abkommens würde im Sinne der deutschen Wirtschaft ein deutliches Zeichen gesetzt: «Die Vereinbarung eröffnet deutschen Unternehmen nicht nur zusätzliche Marktchancen in einem wichtigen Wirtschaftsraum, sondern bietet auch neue und große Möglichkeiten zur Lieferkettendiversifizierung und Rohstoffversorgung.»
Ampel-Koalition steht hinter dem Handelsabkommen
Der Grünen-Parteitag hatte zuletzt gegen den Willen des Bundesvorstands Nachverhandlungen beim Mercosur-Abkommen verlangt, um dem «intensiven Abbau von Rohstoffen im globalen Süden für den Konsum des globalen Nordens» ein Ende zu setzen. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP dagegen machte vor wenigen Tagen im Bundestag deutlich, zum geplanten Handelsabkommen zu stehen.
Auch der Maschinenbauverband VDMA fordert, das Freihandelsabkommen jetzt zu vollenden. «Deutschland und die EU haben einen erheblichen Nachholbedarf bei der Zusammenarbeit mit Brasilien», sagte Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im VDMA. «Das Land ist bisher nur sehr gering in die internationale Wertschöpfungskette eingebunden, und auch der Marktzugang zur EU ist begrenzt.»
Die hohen Zollbarrieren und technischen Handelshemmnisse machten den europäischen Export von Maschinen und Anlagen aufwändig und teuer. «Und wir stehen im Wettbewerb mit China und den USA um den Marktzugang in Brasilien», sagte Ackermann.
In die Mercosur-Länder wurden laut VDMA im Jahr 2022 Maschinen und Anlagen im Wert von 29 Milliarden Euro geliefert, ein Plus von 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei stammten fast 30 Prozent aller Maschineneinfuhren aus China, das seinen Anteil in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt habe. An zweiter Stelle lagen demnach die USA mit einem Anteil von 14 Prozent, gefolgt von Deutschland mit 10 Prozent.