Die Bundesregierung drückt beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos aufs Tempo und stellt den Umweltbonus mit Ende des Sonntags ein. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, teilte das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in Berlin mit.
Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt. Anträge, die noch bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim Bafa eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte am vergangenen Mittwoch eine Einigung darüber erreicht, wie nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher gestopft werden. Das betrifft den Kernhaushalt sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert wird. Bisher sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen – oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind.
Die Verbraucherzentralen hatten schnelle Klarheit über das geplante frühere Ende der Kaufprämien gefordert. Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Bundesregierung muss noch vor Weihnachten Planungssicherheit für den E-Auto-Kauf schaffen.» Das ist nun geschehen.
Grundsätzlich begrüßte Jungbluth ein früheres Auslaufen der staatlichen Förderung: «Kaufprämien waren kurzfristig wichtig, um die Verbreitung von Elektroautos anzukurbeln.» Langfristig könne das Markthochlaufen aber nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden. Aber: «Es muss jedoch sichergestellt werden, dass mindestens alle eine Prämie erhalten, die ihr E-Fahrzeug bereits im Vertrauen auf die Förderung bestellt haben.» Dafür müsse die Bundesregierung das Kaufdatum zum entscheidenden Faktor machen.
Rund zehn Milliarden Euro ausgezahlt
Um den Absatz anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Laut Mitteilung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums wurden seitdem insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht.
Nach Bafa-Angaben sind in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge für elektrisch-betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Die Zahl der beantragten Fahrzeuge ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 gesunken. Dies liegt daran, dass seit dem 1. Januar 2023 ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr. Außerdem können seit dem 1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag für den Umweltbonus stellen. So waren 2022 für 820.000 Fahrzeuge noch 3,4 Milliarden Euro bewilligt worden.
Experten befürchten nun, der Absatz von E-Autos könnte einbrechen. «Mit der Haushaltskrise fährt nach unserer Einschätzung die Autoindustrie in Deutschland in eine Elektroautokrise», sagte etwa Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Er rechnet 2024 mit einem Rückgang von bis zu 200.000 Elektroauto-Verkäufen in Deutschland. E-Autos seien ohne Förderung für Neuwagenkäufer deutlich zu teuer.