Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat in der Haushaltskrise vor Belastungen für die Wirtschaft gewarnt. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Bundesregierung muss bei den Weichenstellungen zum Haushalt eine Balance schaffen – zwischen der Einhaltung von politischen Zusagen für industrielle Einzelprojekte und den vereinbarten Entlastungen für die Breite bei Netzentgelten und Stromsteuer. Beides ist zur Sicherung der gesamten industriellen Wertschöpfungsketten unabdingbar.»
Eine Konzentration auf Großprojekte wäre eine Gefahr für viele Betriebe des industriellen Mittelstands und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte Adrian. «Allein der Anstieg der Netzentgelte zum Jahreswechsel würde ein typisches mittelständisches Unternehmen um einen sechsstelligen Betrag belasten, wenn der versprochene Zuschuss nicht kommt.»
Entlastung von Industrie und Mittelstand fraglich
Die Ampel-Koalition ringt darum, wofür der Bund im kommenden Jahr noch wie viel Geld ausgeben kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.
Bei den Haushaltsverhandlungen der Koalitionsspitzen geht es auch um einen eigentlich für das kommende Jahr geplanten Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten von bis zu 5,5 Milliarden Euro – diese Entgelte sind ein Bestandteil des Strompreises. Der Zuschuss sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden – als Folge des Haushaltsurteils muss die Bundesregierung diesen Sondertopf allerdings zum Ende des Jahres auflösen. Das Geld für den Zuschuss müsste nun also aus dem Kernhaushalt kommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten vor dem Haushaltsurteil angesichts der hohen Strompreise ein Paket zur Entlastung von Industrie und Mittelstand geschnürt. Unter anderem soll die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf den in der EU zulässigen Mindestwert gesenkt werden.
Rund 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen zusätzliche Hilfen erhalten. Die bestehende sogenannte Strompreiskompensation soll für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden.