Die geplante Reform des Rettungsfonds ESM für die 20 Mitgliedsländer der Euro-Zone wird von Italien blockiert. Mit den Stimmen des rechten Regierungslagers von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnte die Abgeordnetenkammer in Rom eine Ratifizierung der Pläne ab. Damit können die Änderungen aller Voraussicht nach nicht wie geplant zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten. Aus den anderen Euro-Staaten hatte es dafür bereits grünes Licht gegeben. Der Rettungsfonds an sich ist trotz des italienischen Vetos weiter in Kraft.
Das Nein aus Rom, dem lange Debatten vorangegangen waren, fiel deutlich aus. In der Abgeordnetenkammer – dem Unterhaus des Parlaments – stimmten 184 Abgeordnete dagegen. Dafür sprachen sich 72 aus. 44 enthielten sich der Stimme. In Italien ist seit Oktober vergangenen Jahres unter Meloni eine Koalition aus drei Rechtsparteien an der Regierung. Das rechte Lager hatte schon zu Oppositionszeiten Stimmung gegen den Rettungsschirm gemacht.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Fonds, aus dem die inzwischen 20 Euro-Länder im Krisenfall Kredite erhalten können, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Er läuft seit 2012. Die Euro-Finanzminister hatten sich vor Jahren auf die Reform verständigt. Damit sie in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller Parlamente erforderlich. In Deutschland ist dies durch Bundestag und Bundesrat längst geschehen.
Geld für Abwicklungsfonds blockiert
Mit dem Veto blockiert Italien Mittel für den europäischen Abwicklungsfonds SRF (Single Resolution Fund). Er wird von den Banken finanziert, um einen Geldtopf für den Fall einer großen Bankenkrise zu haben, in der die EU zur Rettung einspringen muss – etwa durch den Kauf von Vermögenswerten.
Als Hauptelement der geplanten Reform des ESM sollte eine Art Rückhaltebecken für den SRF geschaffen werden: Der ESM soll Geld bereitstellen können, wenn der Krisenfonds erschöpft ist. Dieser «Backstop» sollte zum Jahresanfang in Kraft treten. Die Nicht-Ratifizierung bedeutet einen größeren Riss für den Bankensektor in der EU.
In Italien hatte vor allem der heutige Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der Lega-Partei Front gegen die Reform gemacht, aber auch Meloni selbst. In der Abgeordnetenkammer stimmten nun die Lega als auch Melonis Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) gegen die Ratifizierung. Die Abgeordneten des dritten Koalitionspartners Forza Italia enthielten sich überwiegend. Aus dem Umfeld der Ministerpräsidentin hieß es, das Nein biete Gelegenheit für «neue Überlegungen» auf europäischer Ebene.
Euro-Gruppen-Chef Paschal Donohoe äußerte sich enttäuscht. Mit dem Backstop fehle ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Bankenunion in der Union. Er werde sich in den kommenden Monaten weiter bei den Verantwortlichen in Italien einsetzen.