Die Reisebranche warnt vor Preissteigerungen infolge der geplanten Anhebung der Luftverkehrsteuer. Das Vorhaben würde den Sommerurlaub für viele Millionen Menschen aus Deutschland deutlich verteuern, kritisierte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes DRV, Norbert Fiebig. «Das ist eine soziale Frage mit Sprengkraft – insbesondere für Durchschnittsverdiener mit Familie und Kindern», sagte Fiebig. «Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ihre Haushaltsprobleme auf dem Rücken von Urlaubern austrägt.»
Bundesverkehrsminister Volker Wissing verteidigte die Pläne der Bundesregierung. «Wir müssen alles vermeiden, was unsere Luftverkehrswirtschaft einseitig trifft und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränkt», sagte der FDP-Politiker dem «Handelsblatt».
Die Ampel-Regierung will wegen der Haushaltskrise die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben. Dies betrifft sämtliche Passagierflüge, die von deutschen Flughäfen abheben. Pläne für eine Kerosin-Steuer im inländischen Flugverkehr sind damit wieder vom Tisch.
Wissing: Kerosin-Steuer hätte Tanktourismus begünstigt
«Die Kerosinbesteuerung hätte demgegenüber Tanktourismus begünstigt und hätte es uns außerdem erschwert, den Luftverkehr zu dekarbonisieren, weil sie leicht umgangen werden kann», sagte Wissing. Fluggesellschaften könnten einfach an ihren ausländischen Drehkreuzen unbesteuertes Kerosin tanken. «Deswegen habe ich mich von Beginn an für eine europäische Luftverkehrsabgabe eingesetzt.»
Die 2011 von der schwarz-gelben Regierung eingeführte Ticketsteuer brachte im vergangenen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro Einnahmen für den Staat ein. Je nach Endziel der Flugreise werden zwischen 12,73 Euro und 58,06 Euro pro Ticket fällig, was die Anbieter in der Regel an die Passagiere weitergeben.
Die Bundesregierung will aus der Steuer nun zusätzliche Einnahmen in einer Höhe erzielen, die den Verzicht auf die nationale Kerosinsteuer ausgleicht. Ein Regierungssprecher hatte am Dienstag von bis zu 580 Millionen Euro jährlich gesprochen. Das wäre eine Steigerung der bisherigen Einnahmen um rund 50 Prozent.
Kosten in Millionenhöhe befürchtet
Reiseveranstalter befürchten zusätzliche Belastungen, sollte die Erhöhung der Luftverkehrsteuer auch bereits erfolgte Buchungen betreffen. «Da eine nachträgliche Preiserhöhung für bereits gebuchte Urlaubsreisen de facto nicht möglich ist, würden die Veranstalter auf zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe sitzenbleiben», sagte DRV-Präsident Fiebig. Gerade in diesem Jahr hätten viele Menschen ihren Sommerurlaub besonders früh gebucht.
Auch die Luftverkehrsbranche hatte die Pläne der Bundesregierung kritisiert. Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer sei zwar im Vergleich zur wieder verworfenen nationalen Kerosinsteuer das kleinere Übel, belaste aber Passagiere und Branche mit weiteren Kostensteigerungen, argumentierte der Airline-Verband Barig.