Brandenburgische Landwirte wollen an diesem Freitag mit einem Traktorkorso vor den Parteizentralen der Ampelkoalition in Berlin demonstrieren. Sie fordern, dass die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden. Der Bundestag will darüber in der kommenden Woche abstimmen.
«Auf Bundesebene müssen wir zurück auf Anfang, das heißt zurück zum Status Quo vor der Agrardieseldebatte», sagte der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, laut einer Mitteilung. «Die bisherigen agrarpolitischen Versäumnisse sind anzupacken, bevor man über die Zukunft des Agrardiesels redet.»
Die Landwirte wollen auf mehreren Routen in die Bundeshauptstadt fahren und nacheinander die Bundesgeschäftsstellen der Grünen, der FDP und der SPD ansteuern, wie der Landesbauernverband ankündigte. Er rechnet mit rund 100 bis 150 Traktoren. Vor den Türen der Parteizentralen wollten die Bauern eine Protestnote gegen die Kürzungen beim Agrardiesel im Haushaltsentwurf der Bundesregierung übergeben.
Die Ampel-Koalition hatte die Sparpläne bei der Landwirtschaft für den Haushalt 2024 bereits abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen. Dagegen gibt es seit Wochen bundesweite Proteste von Landwirten.