Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich für Gespräche im Kanzleramt zwischen der Bundesregierung und den Bauernverbänden ausgesprochen. In einem Interview mit MDR aktuell betonte der CDU-Politiker seine Unterstützung für die laufenden Proteste der Landwirte gegen die geplanten Einsparungen der Bundesregierung.
Obwohl die Bundesregierung bereits Teile der Kürzungen bei den Landwirten zurückgenommen hat, hält Haseloff es für unabdingbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich mit den Bauernverbänden in den Dialog tritt. «Es muss jetzt eine Einladung ins Kanzleramt erfolgen und dort muss man miteinander sprechen, so wie das auch in anderen Zusammenhängen der Fall war, als es dort eine Konferenz zur Automobilindustrie, zur Chemie und so weiter gegeben hat. Die anderen Branchen haben das auch erlebt und dieses Angebot sollte man jetzt auch machen», sagte der Ministerpräsident.
In den vergangenen Jahren und vielleicht sogar Jahrzehnten habe sich viel in der Landwirtschaft angestaut. Die Branche habe zahlreiche Veränderungen, Druck, Zertifizierungen und bürokratische Herausforderungen bewältigen müssen. Haseloff unterstrich auch die Notwendigkeit von Subventionen in Deutschland und Europa, um unter den gegebenen Bedingungen wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Produkte zu erzeugen.
Kanzler Scholz will heute am Rande einer Veranstaltung in Cottbus mit dem brandenburgischen Landesbauernpräsidenten zusammenkommen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte. Dabei wolle der Kanzler die Regierungsposition noch einmal erläutern. «Aber die Haltung ist klar.» Am Dienstag sprach Scholz am Rande des Neujahrsempfangs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier demnach auch schon mit Bauernpräsident Joachim Rukwied.