In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern das Agieren der Bundesregierung kritisiert.
Die regionale Wirtschaft stecke «in einem sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus», heißt es in dem Brief, der von den Präsidenten mehrerer Kammern aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet wurde. Sie bemängeln darin fehlende «Einbindung verschiedener Interessen in den politischen Prozess». «Stattdessen machen sich eine Kultur des „Entscheidens ohne Einbindung“ und ein eklatanter Unterschied zwischen Worten und Taten der Bundesregierung breit», heißt es in dem verbreiteten Brief.
«Internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiert»
Als Beispiel führen die Kammern den Eklat rund um den Bundeshaushalt Ende vergangenen Jahres an. «Aus vielen Brandherden, die bereits vorher bestanden, kann durch den Umgang der Bundesregierung mit dem Karlsruher Urteil ein Flächenbrand werden», schreiben die IHK-Präsidenten und -Präsidentin.
Sie monieren auch fehlenden Bürokratieabbau und «Anreize für Nicht-Arbeit». «All dies führt dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiert.»
Die Bundesregierung gebe in der Öffentlichkeit ein desolates Bild ab. Die «aufgeheizte Stimmung im ganzen Land» sei hausgemacht. Dies sei «Wasser auf die Mühlen extremer Kräfte», schreiben die IHK-Vertreter mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. «Wenn sich an Ihrem Handeln und Auftreten nichts grundlegend ändert, fürchten wir, dass ein ostdeutsches Bundesland nach dem nächsten zu einem Sehnsuchtsort für Rechtsextremisten und wirtschaftlich zum Transitland verkommt», schreiben die Autoren. Eine sachorientierte und abgestimmte Arbeit sei das beste Mittel gegen Rechtspopulismus, geben die Kammern Bundeskanzler Scholz in dem Brief mit auf dem Weg.