Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung. Demnach will Deutschland einer geplanten EU-Verordnung nun doch zustimmen, dabei solle es aber Ergänzungen geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Die Abstimmung auf EU-Ebene war für den Mittag geplant. Zuvor hatte die FDP sich noch dagegen gestellt.
Aus den Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung habe der EU-Kommission einen Vermittlungsvorschlag gemacht, den diese angenommen habe. Danach solle der sogenannte Trilog erneut geöffnet und eine verbindliche Regulierung eingefügt werden – um Lastwagen, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden könnten, unbefristet zuzulassen. Mit dem Vorschlag werde Rechtssicherheit sowohl für die Hersteller von Nutzfahrzeugen als auch für Hersteller von klimaneutralen Kraftstoffen geschaffen.
Damit wurden die Vorbehalte der FDP ausgeräumt, die sich zuvor für eine «technologieoffene» Lösung eingesetzt hatte. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte im ZDF-«Morgenmagazin» gesagt, bei den bisherigen Plänen zu den sogenannten Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge fehle ein wesentlicher Teil, nämlich synthetische Kraftstoffe.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich laut «Handelsblatt» am Rande einer Reise in Algerien für eine Zustimmung Deutschlands aus. «Das erwarten die deutsche Wirtschaft und die Industrie, und ich werbe auch dafür, dass das so kommt.» Die Wirtschaft habe massiv in klimaschonende oder klimaneutrale Lkw investiert, vor allem in elektrisch betriebene Modelle.
Neue Grenzwerte
Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten hatten sich bereits im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken – verglichen mit 2019.
Ein digitales Treffen im Kanzleramt mit Vertretern mehrerer Ministerien sowie Unternehmen hatte zunächst keinen Durchbruch gebracht. Aus Teilnehmerkreisen hieß es danach, die Mehrheit der anwesenden Vertreter von Herstellern und Zulieferern habe die Bundesregierung aufgefordert, den neuen Flottengrenzwerten zuzustimmen. Die Lkw-Käufer bräuchten Planungssicherheit, sonst zögerten sie beim Kauf von E-Lastwagen.