Die Mehrwertsteuersenkung bei Gas soll doch erst Ende März auslaufen – einen Monat später als geplant. Das geht aus dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz hervor. Nach der vom Bundesgesetz beschlossenen Fassung war noch von einem Auslaufen der Senkung Ende Februar die Rede.
Wegen der gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Gas und Wärme von 19 auf 7 Prozent gesenkt und beides so billiger gemacht. Laut geltendem Gesetz soll die Maßnahme Ende März auslaufen.
Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte, mit dem Wachstumschancengesetz sollte das Auslaufen des ermäßigten Steuersatzes für die Lieferung von Gas und von Wärme bereits zum 29. Februar erfolgen. «Diese Maßnahme wurde gestrichen. Somit läuft der ermäßigte Steuersatz erst Ende März aus.» Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher SPD, sprach von einer wichtigen Entlastung für die Verbraucher bis zum Ende der Heizperiode.
Der Stadtwerkeverband VKU begrüßte den Beschluss des Vermittlungsausschusses. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte: «Das ist richtig und gut so. Die Klarheit war erforderlich, die lange Hängepartie ist aufgelöst. Eine vorgezogene Steuererhöhung hätte Gas und Strom für alle wieder früher verteuert. Dies hätte im völligen Widerspruch zu den debattierten Hilfen für die Wirtschaft gestanden.»
Das geänderte Wachstumschancengesetz muss noch Bundestag und Bundesrat passieren. Unklar ist, ob die Union dem Gesetz zustimmt. Die Mehrwertsteuersenkung läuft aber nach geltendem Umsatzsteuergesetz ohnehin Ende März aus.