Während zahlreiche Bauern in Brüssel erneut ihrem Unmut über die EU-Agrarpolitik Luft gemacht haben, treiben Vertreter der EU-Staaten lockerere Umweltregeln für Landwirte voran. Sie befürworteten in einem Sonderausschuss für Landwirtschaft mehrheitlich Vorschläge der Europäischen Kommission, die auch weniger strenge Ökovorgaben vorsehen. Damit gehe man auf Bedenken von Bäuerinnen und Bauern ein, teilten die EU-Staaten mit.
Parallel zu der Entscheidung blockierten Landwirte mit laut Polizei rund 250 Traktoren erneut den Verkehr in der belgischen Hauptstadt. Bei dem Protest kam es – wie bereits bei anderen Bauernprotesten in Brüssel – auch zu Gewalt. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei eine Person fest, weil sie Molotow-Cocktails in Richtung der Sicherheitskräfte geworfen haben soll. Die Beamten setzten demnach außerdem Tränengas ein und verhinderten, dass Traktoren die Absperrungen durchbrachen. Zwei Polizisten seien verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Sie seien 11 beziehungsweise 13 Tage arbeitsunfähig.
Schon länger machen Bauern und Bäuerinnen Druck auf die Politik – unter anderem beklagen sie zu viel Bürokratie. Erklärtes Ziel der nun vorangetriebenen Lockerungen ist es daher, Verwaltungsaufwand für Landwirte zu verringern und ihnen mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen zu ermöglichen. Aus Sicht von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) sind Verfehlungen früherer Agrarpolitik Schuld an der Lage der Bauern. Die Kommission hatte die Vorschläge zur Änderung der EU-Agrarpolitik Mitte des Monats bekannt gegeben – geplant ist, sie in einem Eilverfahren durchzubringen.
Freiwilligkeit bei Brachflächen
Bei den Vorschlägen geht es unter anderem um Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Böden sorgen sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte an diese halten, um von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren. Dabei geht es etwa um Vorgaben für Brachflächen und Fruchtfolgen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Böden durch die landwirtschaftliche Nutzung nicht zu sehr in Mitleidenschaft gezogen werden.
Bisher sind Bauern beispielsweise dazu verpflichtet, einen Teil ihrer Ackerfläche brachzulegen oder unproduktiv zu nutzen. Die Kommission hat nun vorgeschlagen, dass dies nur noch freiwillig gemacht werden soll. Die Mitgliedstaaten sollen wiederum die Landwirte belohnen, die trotz Lockerung der Regelung Land brachliegen lassen.
Özdemir sorgt sich um nachlassenden Umweltschutz
Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums senken die vorgeschlagenen Änderungen die Ambitionen für Umweltschutz der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Man wolle sich deshalb für Anpassungen starkmachen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums, nachdem die Kommission ihre Vorschläge präsentiert hatte. Bürokratieabbau solle nicht bedeuten, dass der Umweltschutz leide, so Minister Özdemir. Fruchtfolgen etwa seien wichtig für die Bodenfruchtbarkeit, sagte der Grünen-Politiker.
Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk forderte, dass die Bundesregierung die Vorschläge der Kommission eins zu eins umsetzt. «Die Landwirtinnen und Landwirte benötigen endlich eine längerfristige Perspektive, um die aktuellen und die zukünftigen Herausforderungen bewältigen zu können», sagte der CDU-Politiker.
Wenn sich im April auch im Europaparlament eine Mehrheit findet, könnten die Änderungen schon Ende des Frühlings in Kraft treten. Der Vorsitzende des Agrarausschusses des EU-Parlaments, Norbert Lins (CDU), begrüßte die geplanten Änderungen. Er rechnet damit, dass die Anpassungen schnell und ohne Änderungen im Parlament angenommen werden. Als die aktuellen Regeln für die EU-Agrarpolitik ursprünglich ausgehandelt wurden, war dies ein jahrelanger Prozess innerhalb der EU-Institutionen.
Keine Einigkeit bei Zöllen auf ukrainische Agrarprodukte
Am Rande des Agrarministertreffens traten auch wieder Uneinigkeiten zwischen den EU-Staaten zutage. So ist es geplant, wieder Zölle auf bestimmte Agrarprodukte wie Eier aus der Ukraine einzuführen. Ein Kompromiss dazu geht aber einigen EU-Staaten nicht weit genug. Unter anderem fordert Ungarn, dass auch Weizen ab einer gewissen Menge verzollt werden muss. Auch aus Frankreich und Polen gibt es Stimmen, die strengere Zollregeln fordern.
Özdemir fand in Brüssel deutliche Worte für Kritik an den ukrainischen Agrarimporten. Die Verteidigung der Ukraine finde auch darüber statt, «dass man sich an putinscher Propaganda nicht beteiligt», sagte der Minister. Das Problem sinkender Getreidepreise liege nicht an ukrainischen Lieferungen. «Dafür gibt es einfach keinerlei Belege. Wer das sagt, soll es bitte schön durch Fakten, durch Zahlen belegen», so der Grünen-Politiker.