Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Lebensmittel aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in am frühen Mittwochmorgen in Brüssel. Konkret geht dabei um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig, wie beide Institutionen mitteilten. Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig. Die Kontingente richten sich danach, wie hoch der Import der Waren im Schnitt in den Jahren 2022 und 2023 war.
Die Regeln sollen nach der vorläufigen Einigung bis Juni 2025 gelten und müssen noch formell von den EU-Staaten und dem Parlament bestätigt werden. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges war beschlossen worden, der Ukraine zollfreien Zugang zum EU-Markt zu gewähren. Die Maßnahmen galten jeweils für ein Jahr. Nach Angaben des für Handel zuständigen EU-Kommissars Valdis Dombrovskis hat die EU nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelserleichterung ergriffen.
Keine harte Grenze für Weizen
Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten, allerdings sollen unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergriffen werden können. Für den Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, ist das nicht nachvollziehbar. Auch Weizen hätte stärker einbezogen werden sollen, so der Bauernvertreter.
Die Ukraine ist ein weltweit wichtiger Produzent von Weizen, vor allem Menschen in ärmeren Ländern sind auf günstiges Getreide aus dem osteuropäischen Staat angewiesen. Wegen des russischen Angriffs auf das EU-Nachbarland konnte zeitweise kein Weizen auf dem für den Handel wichtigen Seeweg aus dem Land gebracht werden. Die Preise für Weizen waren zeitweise deutlich gestiegen.
Mit der Aussetzung der Zölle wollte die EU die Wirtschaft des angegriffenen Landes stärken. Nach Angaben des Vorsitzenden des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, werden der Ukraine dadurch rund 2,1 Milliarden Euro an Zöllen pro Jahr erlassen, nun könnten es rund 500 Millionen weniger werden. Das Parlament garantiere der Ukraine trotzdem einen umfassenden zollfreien Zugang für ein weiteres Jahr.
«Das ist ein gutes Ergebnis der Solidarität und der wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine», sagte der SPD-Politiker. Es berücksichtige auch Absicherung gegen Verwerfungen in einigen Regionen. Der handelspolitische Sprecher der Linken im Europaparlament, Helmut Scholz, begrüßte das Ergebnis ebenfalls und sprach von einem gelungenen Drahtseilakt. Die christdemokratische Abgeordnete Sandra Kalniete betonte, Russlands Angriffe auf die Ukraine und ihre Lebensmittelproduktion hätten auch Auswirkungen auf EU-Landwirte. «Das Parlament hat ihre Bedenken gehört und Schutzmaßnahmen unterstützt», so die Lettin.
Bauern im Osten der EU auf den Barrikaden
Mit der geplanten Wiedereinführung von Handelsbeschränkungen für bestimmte Agrarwaren aus der Ukraine ab einer bestimmten Menge geht die EU ein weiteres Mal auf Bäuerinnen und Bauern zu. Nach auch gewaltsamen Protesten der Landwirte hatte etwa die EU-Kommission bereits temporär weniger strenge Umweltauflagen ermöglicht.
Im Zuge der andauernden Bauernproteste in der EU hatten etwa besonders Landwirte aus Polen Änderungen der ukrainisch-europäischen Handelspolitik gefordert. Seit Monaten kritisieren polnische Bauern die Einfuhr günstigerer Agrarprodukte aus der Ukraine. Sie wollen etwa verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt.
Landwirte aus vier weiteren östlichen EU-Ländern sahen sich durch gestiegene Importe von Waren aus der Ukraine einer unverhältnismäßigen Konkurrenz ausgesetzt. Jüngst wuchs aber auch der Druck aus Frankreich. Getreideerzeuger seien durch einen Preisverfall und explodierende Kosten geschwächt, sie würden seit Monaten unter erheblichen Marktverzerrungen leiden, die durch den Zustrom von ukrainischem Getreide in die EU verursacht worden seien, teilten die französischen Agrarverbände AGPB und AGPM Mitte Februar mit.
Der Druck der Bauern auf der Straße scheint damit weitere Wirkung zu zeigen. Noch im September hatte Handelskommissar Dombrovskis mit Blick auf östliche EU-Staaten gesagt: «Wir sehen derzeit keine Marktverzerrungen in diesen fünf Mitgliedsstaaten.» Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien hatten die Einfuhren bestimmter Agrarprodukte zeitweise eigenständig beschränkt. Eigentlich ist für EU-Handelspolitik die EU-Kommission zuständig. EU-Staaten dürfen in der Regel etwa nicht eigenständig bestimmte Importe verbieten.
Aus Deutschland gab es bislang keine große Kritik an den Handelserleichterungen für die Ukraine. Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) hatte am Dienstagmorgen in Brüssel gesagt die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Ukraine weiterhin Agrarprodukte exportieren könne.