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Staatssekretär: G7 wollen Kohleausstieg bis 2035

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Apr 29, 2024 ,
Die Sonne ist hinter dem Braunkohlekraftwerk Niederaußem in NRW untergegangen. (Urheber/Quelle/Verbreiter: Federico Gambarini/dpa)

Die Minister für Klima, Energie und Umwelt der führenden westlichen Industrienationen (G7) haben sich bei ihrem Treffen in Italien nach Aussage eines Teilnehmers auf einen Kohleausstieg bis 2035 geeinigt.  «Ja, wir haben eine Übereinkunft, Kohle in der ersten Hälfte des 2030er-Jahre auslaufen zu lassen», sagte der britische Energiestaatssekretär Andrew Bowie dem Portal Class CNBC am Rande des G7-Ministertreffens im Palast von Venaria Reale am Stadtrand von Turin. «Das ist eine historische Übereinkunft, die wir beim COP 28 in Dubai im vorigen Jahr nicht erreichen konnten», fügte er hinzu.

Die G7-Minister wollen am Dienstag eine Abschlusserklärung abgeben. Aus Deutschland sind Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk nach Turin gereist. Italien hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne. «Die G7-Nationen zusammen am Tisch zu haben und ein Signal an die Welt zu senden, dass die fortgeschrittenen Volkswirtschaften der Welt sich verpflichtet haben, in den frühen 2030er-Jahren aus der Kohle auszusteigen, ist wirklich unglaublich», sagte Bowie.

Deutschland hatte den Kohleausstieg 2020 per Gesetz auf 2038 fixiert. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hatte im Koalitionsvertrag Ende 2021 aber festgehalten, ihn «idealerweise» auf 2030 vorzuziehen. Für das Kohlerevier in Nordrhein-Westfalen steht schon ein Ausstieg bis 2030 fest. Im strukturschwachen Osten, wo Braunkohle in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gefördert und verstromt wird, gibt es aber starke Vorbehalte gegen einen Ausstieg vor 2038. Deutschland ist laut Bundeswirtschaftsministerium wie auch Großbritannien und Frankreich Mitglied der «Powering Past Coal Alliance» – einer Kohleausstiegsallianz -, die sich für einen weltweiten frühen Kohleausstieg einsetzt.