Das Handwerk hat vehement vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl gewarnt. «Das wäre Gift für die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe gerade in der Nach-Corona-Aufbauphase», sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Wir müssen die Betriebe entlasten und nicht belasten.» Das gelte in der Steuerpolitik, bei den Sozialabgaben und der Bürokratie.
Es seien starke Betriebe notwendig, so Wollseifer. «Dann schaffen sie Arbeitsplätze, bilden mehr aus und zahlen mehr Steuern vor Ort. All das ist wichtig, um die großen Verpflichtungen, die wir in der Corona-Zeit eingegangen sind und noch eingehen müssen, auch wieder zurückzuzahlen. Es soll doch keiner ernsthaft glauben, dass wir mit ein bisschen Steuererhöhung hier und ein bisschen Steuererhöhung da diese Kosten bewältigen können. Das ist eine Aufgabe von mindestens 10 Jahren. Wir fordern eine faire und verantwortliche Vorgehensweise der politisch Handelnden.»
Unter anderem die SPD und die Grünen sprechen sich in ihren Wahlprogrammen dafür aus, hohe Vermögen stärker zu besteuern. Auch die Linke, die an diesem Montag ihr Steuerkonzept vorstellt, will das. Die SPD schreibt, dabei solle sichergestellt werden, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Bei den Grünen heißt es, man wolle Begünstigungen für Betriebsvermögen im «verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang» einführen.
Wollseifer forderte außerdem, die Sozialabgaben müssten dauerhaft bei maximal 40 Prozent begrenzt werden. «Das Handwerk ist sehr lohn- und personalintensiv. Das hat zur Folge, dass wir in unseren Kalkulationen einen hohen Lohnanteil haben. Dieser Lohnanteil wird stark beeinflusst durch Sozialabgaben. Die Sozialgarantie muss unbedingt über das Jahr 2021 hinaus gelten.»
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks sagte weiter: «Wir sollten uns die Sozialabgaben noch mal genau anschauen. Wir müssen die Sozialsysteme zukunftssicher aufstellen und sollten dabei den Grundsatz beherzigen, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben und Lasten auch durch die Allgemeinheit finanziert werden.» Beitragszahler müssten bei versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, auch um zu einer Beitragsgerechtigkeit zu kommen und die Finanzierung der Sozialabgaben nicht vor allem auf den Schultern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu belassen.
«In der Pflege müssen wir uns fragen, ob wir nicht mehr private Vorsorge brauchen und auch einiges mehr gesamtgesellschaftlich finanzieren müssen», so Wollseifer. Bei der Krankenversicherung mache sich der Staat einen «schlanken Fuß» bei Beziehern von Arbeitslosengeld II. Derzeit zahle der Staat nur ein Drittel von dem, was er eigentlich zahlen müsste. «Die Differenz sind fast 10 Milliarden Euro. Damit könnten wir schon den Beitragssatz senken. Es gibt viele Ansatzpunkte, die Sozialabgaben bei 40 Prozent zu halten. Sonst laufen wir Gefahr, dass sich die Sozialabgaben bis zum Jahr 2040 auf 50 Prozent erhöhen. Das wäre aber nicht verkraftbar.»
Wollseifer forderte zudem eine Gleichbehandlung von Personengesellschaften mit Kapitalgesellschaften, damit Handwerker nicht mehr Steuern zahlten als große Konzerne. «Wir brauchen eine Thesaurierungsrücklage, die hoch genug angesetzt ist und funktioniert. Betriebe müssen investieren können. Dann setzen sie mehr um. Dann beschäftigen sie mehr Menschen. Dann bezahlen sie auch mehr Steuern. Nur so wird ein Schuh daraus.»