Bei der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer laufen die Vorbereitungen für Streiks bei der Deutschen Bahn AG. Heute will die Spartengewerkschaft das Ergebnis ihrer vor sechs Wochen gestarteten Urabstimmung bekanntgeben.
Die Hürde von mindestens 75 Prozent Zustimmung für einen Arbeitskampf sollte laut GDL-Chef Claus Weselsky kein Problem sein, weil er mit mehr als 90 Prozent Zustimmung rechnet.
Noch keine Details zu möglichem Streik
Der GDL-Chef hat bewusst offen gelassen, ob bereits an diesem Dienstag Details zu Termin und Umfang der geplanten Streiks genannt werden. Denkbar ist auch eine weitere Frist an die Bahn für ein verbessertes Angebot. Grundsätzlich sieht die GDL aber keine Beschränkungen für Ort oder zeitliche Länge der Streiks. Die Fahrgäste würden aber rechtzeitig informiert, hatte Weselsky zu Beginn der Auszählung versprochen.
Weselsky hatte es zugleich erneut abgelehnt, ohne neues Angebot der Bahn an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wie dies in den vergangenen Wochen mehrfach gefordert worden war. Die GDL will nach seinen Worten eine Nullrunde im laufenden Jahr nicht akzeptieren, verlangt eine deutliche Corona-Prämie und Einkommenssteigerungen von 3,2 Prozent bei 28 Monaten Laufzeit.
Bahn-Personalchef: «Attacke auf das ganze Land»
Die Bahn will angesichts von neuen Milliardenverlusten während der Corona-Pandemie und großen Flutschäden einen länger laufenden Tarifvertrag und spätere Erhöhungsstufen bei gleicher Prozentzahl. Ein Streik wäre eine «Attacke auf das ganze Land», hatte Bahn-Personalchef Martin Seiler erklärt. Eine Bahn-Sprecherin sagte am Montag, dass Streiks Kunden und Beschäftigte wie ein «Schlag ins Gesicht» treffen würden.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft wies darauf hin, dass ein Streik bei der Bahn auch «die unter den Folgen der Corona-Krise leidende Wirtschaft massiv schädigen» würde. Die GDL handele verantwortungslos und gefährde die wirtschaftliche Erholung, sagte Verbandsgeschäftsführer Markus Jerger der Funke-Mediengruppe.
Notfallplan ungewiss
Die Bahn nannte zunächst keine Details zu Notfallplänen. Beim letzten GDL-Lokführer-Streik vor sechs Jahren hatte man einen Notfahrplan erstellt, um zumindest etwas Betrieb aufrecht zu erhalten. Im Fernverkehr konnte etwa ein Drittel der Züge fahren, vor allem auf den Hauptstrecken vom Ruhrgebiet nach Osten sowie von Hamburg nach Süden. Auch im Regionalverkehr und bei S-Bahnen dürfte bei einem Lokführerstreik ein Großteil der Züge ausfallen. Der gestörte Betriebsablauf könnte dann auch bei Konkurrenten der Deutschen Bahn zu Einschränkungen führen.
Neben dem Streit über Einkommenszuwächse tobt im Konzern ein Machtkampf zwischen der GDL und der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Für die GDL sind hohe Tarifabschlüsse für möglichst viele Berufsgruppen und Beschäftigte eine Frage des Überlebens und der künftigen Wachstumsmöglichkeiten. Denn die Bahn muss das Tarifeinheitsgesetz umsetzen. In den rund 300 Betrieben des Unternehmens soll danach nur noch der Tarifvertrag der jeweils größeren Gewerkschaft zur Anwendung kommen. Meist ist das die EVG. Die GDL hat angekündigt, der Konkurrenz Mitglieder abjagen zu wollen.
Übliche Entschädigungsregeln
Im Fall eines Streiks können die Fahrgäste von geplanten Zugfahrten zurücktreten und sich den Fahrpreis erstatten lassen, wenn eine Verspätung von mehr als 60 Minuten zu erwarten ist. Wer trotzdem in den Zug steigt, für den gelten die üblichen Entschädigungsregeln: bei 60 Minuten Verspätung 25 Prozent des Fahrpreises, ab 120 Minuten 50 Prozent.
Es wäre der erste Streik bei der Bahn seit Dezember 2018, als die EVG ihre Mitglieder zum Arbeitskampf aufrief. Weitaus härter verlief der GDL-Streik 2014 und 2015. In acht sich steigernden Wellen legten die Lokführer unter Weselskys Führung die Arbeit nieder und weite Teile des Streckennetzes lahm.
Die EVG hatte schon im vergangenen Herbst einen Tarifabschluss mit der Bahn unterschrieben. Dieses Jahr gab es eine Nullrunde. Anfang 2022 erhalten die Beschäftigten 1,5 Prozent mehr Geld. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.