Die Beschäftigten des Vivantes-Mutterkonzerns dürfen ihren am Montag begonnenen Warnstreik fortsetzen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.
«Die Kammer hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das heißt, es kann jetzt wieder gestreikt werden», sagte ein Gerichtssprecher der dpa. Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger kündigte an, den Warnstreik noch heute wieder hochfahren zu wollen – «geordnet, im Laufe der Spätschicht».
Der landeseigene Krankenhausbetreiber hatte einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um den befristeten Ausstand zu stoppen. Am Montag hatte das Gericht den Warnstreik daraufhin zunächst per Zwischenbeschluss untersagt. Nach der Aktenlage habe der zuständige Richter zunächst annehmen müssen, dass eine Notfallversorgung nicht gewährleistet sei, so ein Sprecher.
In der mündlichen Verhandlung am Dienstag habe sich die Frage aber geklärt. «Die Kammer nimmt jetzt an, dass die Gewerkschaft für eine ausreichende Notfallversorgung Sorge tragen wird», sagte der Sprecher. Das Gericht vertraue darauf, dass die Gewerkschaft Leib und Leben von Patienten nicht gefährden werde.
«Wir haben mit diesem Verfahren zu keinem Zeitpunkt einen Eingriff in das Streikrecht vorgenommen und haben stets betont, dass wir rechtskonforme Streiks selbstverständlich akzeptieren. Jetzt ist es Zeit nach vorne zu schauen», erklärte Dorothea Schmidt, Geschäftsführerin Personalmanagement bei Vivantes.
Auch ein Streik bei den Tochtergesellschaften wurde gerichtlich vorerst untersagt. Am Dienstag verhandelte das Gericht dazu ebenfalls. Eine Entscheidung stand am Nachmittag noch aus.
Verdi geht es bei dem Arbeitskampf um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche in den Kliniken festlegt. Er soll auch Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass die tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Zudem wollen Angestellte von Vivantes-Tochterfirmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes.
Für Vivantes sind die Forderungen der Gewerkschaft «nicht tragbar». Angesichts des fehlenden Fachpersonals wären die Vorgaben nur umsetzbar, indem weniger Patienten behandelt würden, hieß es.