Pläne des Wirtschaftsministers:
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Handel und Kommunen mit einem Hilfsprogramm unterstützen, damit Innenstädte angesichts des Online-Booms attraktiver werden.
Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es muss darum gehen, attraktiven, zeitgemäßen Einzelhandel in der Innenstadt zu ermöglichen. Das wird dann auch bedeuten, dass die Geschäfte stärker an der Digitalisierung teilhaben und wir Kultur und Wirtschaft noch mehr miteinander verzahnen. Es wird bedeuten, dass wir interessante Angebote auch jenseits von Shopping in die Innenstädte holen. Das alles wird ohne öffentliche Unterstützung nicht gehen.»
Altmaier sagte, zu den großen Problemen des zweiten Lockdowns, die ihn umtrieben, gehöre, dass der Einzelhandel in den Innenstädten erneut zurückgeworfen worden sei. «Viele kleine und mittelständische Einzelhändler vom Schuhgeschäft bis hin zu Modegeschäften sind enorm unter Druck. Da sind zum einen die Einkaufszentren auf der grünen Wiese, zum anderen die Digitalisierung und die großen Internetplattformen, die jetzt durch den Lockdown noch einmal die Chance haben, ihr Geschäftsmodell auszuweiten.»
Deshalb halte er es für umso dringlicher, den Innenstädten zu helfen, fit zu werden für die Zukunft. «Ich bin mit den Betroffenen im Gespräch und habe dazu bereits im Oktober einen runden Tisch organisiert. Ich plädiere für ein spürbar wirksames Hilfsprogramm zur Modernisierung der Innenstädte im Frühjahr, wenn sich abzeichnet, dass die Gefahr eines neuen Lockdowns gebannt ist.»
Kurz vor Weihnachten hatten CDU-Abgeordnete eine Abgabe für Pakete vorgeschlagen, die Online-Händler an ihre Kunden versenden. Damit solle nach dem Corona-Shutdown ein «Innenstadtfonds» finanziert werden, der dem stationären Einzelhandel zugute kommen solle. Altmaier wollte sich zu dem Vorschlag nicht äußern.
Mit Blick auf die Lage der gesamten Wirtschaft sagte der Minister: «Wir brauchen keine neuen Konjunkturprogramme, sondern stattdessen gezielte Hilfe für Bereiche, in denen es Defizite gibt, und keine weiteren Belastungen oder Steuererhöhungsdebatten, damit die Wirtschaft aus der Krise herauswachsen kann. Wir müssen uns noch einmal gemeinsam mit den Ländern sehr intensiv auseinandersetzen im Hinblick auf digitalen Unterricht und Distanz-Unterricht ebenso wie im Hinblick auf die Innenstädte.»
Altmaier sprach sich außerdem erneut für steuerliche Entlastungen von Unternehmen aus: «Es ist bedauerlich, aber nun mal eine Tatsache, dass wir über eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags noch keine Einigung in der Bundesregierung erzielt haben. Dies wäre aber eine Maßnahme, die kleinen und großen Unternehmen zielgenau wirklich helfen würde. Deshalb wird das Thema auf der Tagesordnung bleiben, solange diese Krise andauert.»
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist gegen eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags. Wirtschaftsverbände dagegen fordern das seit langem. Dabei sollen mehr als bisher möglich krisenbedingte Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren steuerlich verrechnet werden können.
Altmaier lobte aber die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister in der Corona-Krise, es sei vieles gemeinsam beschlossen worden: «Das ist viel mehr, als wir jemals in vergleichbaren Krisen an Unterstützung für betroffene Unternehmen und Mitarbeiter zustande gebracht haben. Es ist im Übrigen nicht nur in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig, es ist auch einmalig im europäischen und im internationalen Vergleich. Wegen dieser Zuschüsse und Kreditprogramme kommen unsere Unternehmen sehr viel besser durch die Krise als die unserer meisten anderen Nachbarländer.»