Auf dem Weg zur endgültigen Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 ist ein wichtiger Zwischenschritt erfolgt.
Das Bundeswirtschaftsministerium kommt in einer Versorgungssicherheitsanalyse zum Ergebnis, dass die Erteilung einer Zertifizierung die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und der Europäischen Union nicht gefährdet. Das teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit.
Die Analyse sei an die Bundesnetzagentur übermittelt worden. Diese werde nun das Zertifizierungsverfahren fortsetzen und die weiteren rechtlich notwendigen regulatorischen Bedingungen prüfen. So sei insbesondere die Unabhängigkeit des Netzbetriebs nicht Gegenstand der Versorgungssicherheitsanalyse des Wirtschaftsministeriums, hieß es. Diese Frage wird durch die Bundesnetzagentur im weiteren Verlauf des Zertifizierungsverfahrens geprüft.
Eine Versorgungssicherheitsanalyse ist gesetzlich vorgeschrieben. Geklärt werden soll darin im Prinzip die Frage, ob ein Anbieter aus einem sogenannten Drittstaat – wie Russland – im EU-Binnenmarkt Gas verkaufen darf. Der Analyse vorausgegangen waren nach Angaben des Ministeriums Konsultationen mit EU-Nachbarstaaten. So sei etwa Polen eine Konsultationsmöglichkeit eingeräumt worden. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit für das Zertifizierungsverfahren.
Hinter der Nord Stream 2 AG steht der russische Gasmonopolist Gazprom. Gazprom hatte im September die Fertigstellung der Leitung bekanntgegeben. Die Pipeline wurde je zur Hälfte von Gazprom und den fünf Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Durch die 1230 Kilometer lange Pipeline von Russland nach Deutschland sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte dafür plädiert, Nord Stream 2 vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber «ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet», hatte sie der Funke Mediengruppe gesagt. «Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.»
Die Grünen kritisieren generell, neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2 «zementierten» auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen, wie es im Wahlprogramm heißt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor kurzem angesichts der Gaskrise in Europa für eine rasche Inbetriebnahme der Pipeline geworben. Die Lieferungen über diesen Weg würden zu einer Entspannung auf dem aufgeheizten Gasmarkt und zu einer Senkung der Preise führen, sagte Putin Mitte Oktober in Moskau auf der Russischen Energiewoche. Putin hatte Vorwürfe zurückgewiesen, Russland benutze seine Marktmacht, um die Preise in die Höhe zu treiben.