Die EU und die USA haben sich auf die vorläufige Beilegung ihres jahrelangen Streits um amerikanische Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verständigt.
Das erklärten beide Seiten am Samstagabend am Rande des Gipfeltreffens der führenden Industrie- und Schwellenländer in Rom (G20). US-Angaben zufolge sieht die Grundsatzeinigung vor, dass die EU-Staaten künftig bestimmte Mengen der Werkstoffe zollfrei in die USA importieren dürfen. Zudem setzen demnach beide Parteien in der Sache anhängige Verfahren vor den Gremien der Welthandelsorganisation (WTO) aus.
Biden und von der Leyen präsentieren Abkommen
Die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht zu Details äußern. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bestätigte lediglich, dass man sich darauf verständigt habe, den Disput «zu pausieren». Das Abkommen sollte demnach an diesem Sonntag von US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert werden.
Die US-Seite war weniger zurückhaltend. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte, mit der Einigung sei «eines der größten Streitthemen» im Verhältnis der transatlantischen Partner ausgeräumt. Er präsentierte den Deal in einem Online-Briefing gemeinsam mit US-Handelsministerin Gina Raimondo und der Handelsbeauftragten Katherine Tai.
Konflikt aus Trump-Ära
Der Handelskonflikt war 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angezettelt worden. Trump hatte auf Stahl- und Aluminiumimporte Sonderzölle einführen lassen. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Trump hatte die Sonderzölle «mit nationalen Sicherheitsinteressen» begründet. Die EU hielt das für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es darum ging, die US-Wirtschaft vor unerwünschter Konkurrenz zu schützen.
Die Vergeltungszölle der EU auf US-Produkte hätten noch vor Jahresende auf 50 Prozent ansteigen sollen, erklärte Raimondo. Dies sei nun mit der Einigung abgewendet worden. Solche Zölle seien für betroffene Unternehmen verheerend, sagte sie. «Ein Unternehmen kann mit einem fünfzigprozentigen Zoll nicht überleben», sagte Raimondo.
Raimondo: Verbraucher werden profitieren
Die Einigung sei das Ergebnis «schwieriger Verhandlungen» gewesen, sagte Raimondo. Diese umfasse auch Pläne, die Produktion der Metalle umweltfreundlicher zu gestalten. Es handle sich insgesamt um einen guten Deal für die Arbeitnehmer der Stahl- und Aluminiumbranche in den USA. Auch Verbraucher würden davon profitieren, weil damit zu rechnen sei, dass die Metallpreise und damit auch jene von Endprodukten wie Autos sinken würden, sagte Raimondo weiter.
Gleichzeitig werde sichergestellt, dass aus der EU kein Stahl eingeführt werden könne, der teils aus China stamme. Die USA werfen Peking vor, die heimische Industrie zu subventionieren und mit künstlich niedrigen Preisen für unfairen Wettbewerb zu sorgen. Die Bündnispartner wollen sich demnach auch gemeinsam mit dem Thema der chinesischen Überkapazitäten in den Branchen befassen.
Biden: Härtere Linie gegenüber China
Biden hatte bei seinem Amtsantritt im Januar versprochen, das von Trump beschädigte Verhältnis zu den demokratischen Bündnispartnern in Europa wieder zu verbessern. Die absehbare Beilegung des Zollstreits ist dabei ein weiterer wichtiger Baustein. Im Gegenzug fordert Biden die Europäer auf, sich der von ihm vertretenen härteren Linie gegenüber dem kommunistischen China anzuschließen.
Bereits im Juni hatten die EU und die USA Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 ausgesetzt. Die Vereinbarung soll es ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu lösen. Er war von Trump mit der Einführung von Strafzöllen auf Importe aus der EU eskaliert worden. Die Europäische Union reagierte damals mit Sonderabgaben für Einfuhren aus den USA.
Auch ein weiterer transatlantischer Zankapfel kann bald abgehakt werden: Ab 8. November will die US-Regierung die Einreisebeschränkungen für Europäer aufheben, die seit Monaten für Verstimmung zwischen Europa und Washington geführt hatten.