Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März 2022 begrüßt.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks mahnte am Freitag aber auch, die Fortführung müsse für alle Unterstützungsinstrumente gelten, einschließlich der Sonderregelungen für Bürgschaftsbanken sowie der Möglichkeit von Steuerstundungen. Die Linke hätte sich eine Verlängerung der Hilfen bis zum Sommer gewünscht. «Denn Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft», sagte Christian Görke, Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag. Zudem gebe es bei Überbrückungshilfen immer noch eklatante Förderlücken.
Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte die Entscheidung der Bund-Länder-Konferenz. «Ich freue mich, dass die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz meinem Vorschlag gefolgt ist, die Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März 2022 zu verlängern.» Dem CDU-Politiker zufolge sind seit Beginn der Krise im Frühjahr 2020 Hilfen für die Wirtschaft von bislang rund 126 Milliarden Euro gewährt worden. Hinzukomme das Kurzarbeitergeld von rund 31 Milliarden Euro.
«Gute und richtige Entscheidung»
Der Reiseverband DRV sprach von einer guten und richtigen Entscheidung. «Derzeit und auch absehbar ist die Krise für die Reisewirtschaft noch nicht vorbei», sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig. Die Verlängerung schaffe Planungssicherheit «und ist ein wichtiges Signal für die Arbeitsplatzsicherung in der Reisewirtschaft mit ihren fast drei Millionen Beschäftigten in Deutschland».
Bund und Länder hatten am Donnerstag beschlossen, dass besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise länger Wirtschaftshilfen bekommen sollen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022. Auch Regelungen zur Kurzarbeit sowie die Neustarthilfe für Soloselbstständige sollen verlängert werden.
Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge sind seit Beginn der Krise Hilfen für die Wirtschaft von rund 126 Milliarden Euro gewährt worden. Hinzu komme das konjunkturelle Kurzarbeitergeld von rund 31 Milliarden Euro.
BDI fordert bundeseinheitlichen Stufenplan
Der BDI zeigte sich von den Beschlüssen zur Pandemie-Bekämpfung insgesamt enttäuscht und sprach von einer «vertanen Chance». Zwar gebe es notwendige Maßnahmen gegen die vierte Welle, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Sie blieben aber hinter den Erwartungen zurück. «Trotz aller angekündigten Kraftanstrengungen lösen diese Beschlüsse erneut nicht das Umsetzungsproblem des föderalen Flickenteppichs bei der Corona-Bekämpfung.» Deutschland brauche einen bundeseinheitlichen Stufenplan mit klaren Maßnahmen und detaillierten Kriterien und Schwellenwerten für deren Anwendung.
Russwurm forderte die Bevölkerung dringend zu Impfungen auf, die oberste Bürgerpflicht seien. «Es darf nicht sein, dass eine kleine Gruppe von Impfverweigerern eine ganze Gesellschaft mit mehrheitlich Geimpften lähmt.» Österreich zeige, dass in einer so dramatischen Lage auch eine Impfpflicht als letztes Mittel möglich sei. Zudem sei es unverständlich, dass es keine Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen und Kitas geben solle. «Einmal mehr werden ungeimpfte Kinder, Jugendliche und deren Familien unnötigen Risiken durch eine Corona-Infektion und deren Langzeitfolgen ausgesetzt», kritisierte der BDI-Präsident.