Die Pläne zur Verlängerung des deutschen Corona-Hilfsfonds um ein halbes Jahr werden konkreter. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP planen, den Fonds bis zum 30. Juni auszudehnen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der dpa vorliegt.
Bislang sind die Hilfen bis zum 31. Dezember möglich. Aus Fraktionskreisen verlautete, über den Entwurf solle in der kommenden Woche beraten werden.
Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist ein wichtiges Instrument der Bundesregierung, um großen Unternehmen direkt zu helfen, die wegen der Corona-Krise in Not sind. So bekam die Lufthansa Hilfen in Milliardenhöhe.
Die Ampelfraktionen, die in der kommenden Woche SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz zum Kanzler wählen wollen, planen zudem, den Umfang der möglichen Hilfen zu kürzen. Bisher konnte der WSF Garantien von insgesamt 400 Milliarden Euro gewähren, um klammen Unternehmen zu helfen und ihre Finanzierung auf dem Kapitalmarkt zu unterstützen. Dieser Umfang soll auf 100 Milliarden Euro verringert werden.
Der WSF darf auch direkt helfen und zum Beispiel Firmenanteile kaufen. Für solche Kapitalisierungsmaßnahmen kann der Fonds bisher insgesamt 100 Milliarden Euro als Kredit aufnehmen. Diese Summe soll auf 50 Milliarden Euro sinken, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Dies ist immer noch deutlich mehr als die Summe der bisherigen Rekapitalisierungsmaßnahmen, die laut Wirtschaftsministerium insgesamt etwa 8,8 Milliarden Euro betragen.