Umwelt- und Naturschutz:
Das Bundesumweltministerium (BMU) fordert, dass künftig 30 Prozent der Direktzahlungen an europäische Landwirte in Maßnahmen für den Umwelt- und Naturschutz fließen sollen.
Der Zeitdruck, einen klaren Rahmen für die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform zu schaffen, sei enorm, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Rande eines Online-Agrarkongresses. Dazu waren neben Politikern auch Landwirte und Wissenschaftler eingeladen.
Mit einem am Mittwoch vorgestellten Positionspapier will das Umweltministerium die eigenen Ziele deutlich machen, mit denen die Landwirtschaft der Zukunft grüner werden soll. Zuvor hatten am Mittwoch auch die Umweltminister der Länder ein Papier mit eigenen Vorstellungen veröffentlicht. Die Federführung über die nationale Umsetzung der Agrarreform hat aber das Bundeslandwirtschaftsministerium.
Kern des BMU-Vorschlags zur nationalen Umsetzung der EU-Reformpläne und zur Gestaltung der sogenannten Grünen Architektur sind zehn neue «Öko-Regelungen», für die zunächst 30 Prozent der europäischen Direktzahlungen an Landwirte genutzt werden sollen. Der Anteil der Direktzahlungen, den Bauern für natur- und umweltschützende Maßnahmen künftig erhalten sollen, soll demnach sukzessive steigen. Bislang konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten lediglich auf ein Ziel von 20 Prozent einigen.
Das zuständige Bundesagrarministerium habe noch keine Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung vorgelegt, beklagt das Umweltministerium. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte Anfang der Woche darauf hingewiesen, dass Bund und Länder die nötigen Strategiepläne derzeit erarbeiteten und die Umweltvorgaben dabei gebührend berücksichtigt würden.
Mit den «Öko-Regelungen», die das Umweltministerium vorschlägt, sollen unter anderem Flächen mit besonderem Wert für die Artenvielfalt wie Brachen, Hecken oder Ackerraine gefördert werden. Betriebe, die ihre erlaubten Nährstoffüberschüsse weiter reduzieren und auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln verzichten, eine vielfältige Fruchtfolge einhalten oder ihre Wiesen und Weiden umwelt- und tiergerecht nutzen, sollen ebenfalls eine Förderung erhalten. Außerdem schlägt das Ministerium vor, fünf Prozent der Flächen im Sinne der Umwelt aus der Bewirtschaftung komplett herauszunehmen.
Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Agrarreform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die kommenden zwei Jahre eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden. Das Budget für die Agrarpolitik ist der größte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Viele Landwirte sind von den Zahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen.
Bislang geht ein Großteil des Geldes in der sogenannten ersten Säule als Direktzahlungen an die Bauern. Darüber, wie die Direktzahlungen künftig an ökologische Auflagen gebunden sein sollen, herrscht Uneinigkeit. Auch deshalb ist die nationale Umsetzung der GAP-Reform kompliziert.
Unterstützung für die BMU-Pläne kam am Mittwoch vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). «Anstatt die Agrargelder weiter pauschal mit der Gießkanne über Äcker und Felder zu verteilen, müssen sie zielgerichtet Umwelt- und Klimaleistungen der Bäuerinnen und Bauern honorieren. Die kommende Förderperiode ist zum Einstieg aus dem Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien zu nutzen», schrieb der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Mittwoch in einer Stellungnahme.