Maßnahmen gegen Verlegeschiff:
Die USA wollen heute erstmals Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 verhängen.
Darüber habe die US-Botschaft in Berlin die Bundesregierung informiert, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der dpa. «Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis.» Die Strafmaßnahmen sollen demnach das am Pipeline-Bau beteiligte russische Verlegeschiff «Fortuna» betreffen.
Die Botschaft in Berlin erklärte, man sei «weiterhin entschlossen, alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen, die wichtige nationale Interessen unserer europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten bedroht». Sprecher Joseph Giordono-Scholz machte klar, dass man sich durch die Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in dieser Haltung bestärkt fühle. Sie sei «ein weiteres klares Zeichen dafür, dass sich das Verhalten Russlands nicht ändert, und wir hoffen weiterhin, dass Deutschland seine Position zu der Pipeline neu bewerten wird», sagte er der dpa.
Bislang hatte die US-Regierung wegen der umstrittenen Gas-Pipeline Sanktionen angedroht, aber noch keine verhängt. Mit den neuen Strafmaßnahmen will die Regierung von Donald Trump kurz vor ihrem Amtsende an diesem Mittwoch die Drohung nun erstmals umsetzen.
Die USA laufen Sturm gegen die Gas-Pipeline, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland sehen. Unterstützt werden sie von osteuropäischen Staaten wie Polen und den baltischen Ländern. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Zu Jahresbeginn war ein US-Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet wurden. Nach diesem neuen Gesetz (Peesca) können auch Unternehmen, die auf andere Art im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stehen, mit Strafen belegt werden, etwa indem sie die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.
Das norwegische Zertifizierungs-Unternehmen DNV GL bestätigte am Montag den Rückzug aus dem Projekt wegen drohender US-Sanktionen. Man sei dabei, die Arbeiten zu beenden, hieß es auf Anfrage. «Nach dem derzeitigen Stand der Dinge kann DNV GL bei Fertigstellung der Pipeline kein Zertifikat ausstellen.»