Die Energieminister der Länder haben angesichts der hohen Preise für Gas und Strom den Bund zu weiteren Hilfen für Bedürftige aufgefordert.
«Wir müssen noch intensiver auf die hart betroffenen Haushalte blicken», sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) nach einer Online-Konferenz der Ressortchefs der Länder am Mittwoch. Niedersachsen hat den Vorsitz in der Energieminister-Runde.
Aus seiner Sicht brauche es keine Lösung, mit der allen ein bisschen geholfen werde, sondern es müsse denen geholfen werden, die besonders betroffen seien. Die hohen Energiepreise seien gerade für einkommensschwache Haushalte eine Riesenbelastung. Der Bund hat bereits eine Einmalzahlung für Wohngeldempfänger auf den Weg gebracht.
Es gebe einen Riesendruck, die Energiewende schneller voranzubringen. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die erneuerbaren Energien die Lösung für die hohen Energiepreise seien. Der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien führe dazu, dass Energie bezahlbar bleibe, sagte Lies. Dazu werde aber Gas als zentraler Teil zum Ausbau der erneuerbaren Energien noch benötigt.
Diversität beim Import von Gas gefordert
«Das darf uns nicht ein weiteres Mal passieren, dass vor dem Winter die Gasspeicher nur halb gefüllt sind», sagte Lies. Es müsse außerdem dafür gesorgt werden, dass es eine ausreichende Diversität beim Import von Gas gebe. Es müssten auch die Investitionen in Gaskraftwerke abgesichert werden. «Wir werden einen enormen Zuwachs auch beim Thema Gaskraftwerke haben», sagte der SPD-Politiker. Die Energieminister der Ländern wollen sich erneut am 30. März treffen.
Linken-Parteichefin Janine Wissler forderte einen Fahrplan zur Entlastung: «Wir befinden uns mitten im Winter, und für Menschen mit geringem Einkommen ist es bei den rasant steigenden Energiepreisen ein Wettlauf gegen die Zeit, ob sie sich das Heizen und das Licht in ihrer Wohnung weiterhin leisten können.» Eine Einmalzahlung von 200 Euro pro Person für alle Menschen unter der Armutsgefährdungsschwelle könnte rund 13 Millionen Menschen in Deutschland helfen.