Nahe Berlin:
Der US-Elektroautobauer Tesla kann mit Vorbereitungen für die geplante Batteriefabrik nahe der Autofabrik bei Berlin beginnen, ohne den Verlust staatlicher Förderung zu riskieren – aber noch nicht mit dem Bau.
Tesla sei auf Antrag hin ein vorläufiger Beginn von Maßnahmen gestattet worden, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mit. Das habe aber mit einer Baugenehmigung oder der Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzrecht nichts zu tun, dafür sei das Bundesministerium nicht zuständig. Das Unternehmen könne Investitionen tätigen und verwirke die mögliche staatliche Förderung dadurch nicht. Das gelte auch, wenn sie noch nicht genehmigt sei. Das finanzielle Risiko liege beim Unternehmen.
Das Bundeswirtschaftsministerium reichte nach eigenen Angaben am 10. Dezember 2020 bei der EU-Kommission Anträge zur Genehmigung von Beihilfen für das zweite europäische Großprojekt zur Batteriezellfertigung ein. Dazu gehörten knapp 50 Unternehmen in 12 EU-Staaten, darunter elf Unternehmen aus Deutschland, teilte die Sprecherin mit. Der vorläufige Beginn von Maßnahmen sei auch weiteren Unternehmen erlaubt worden, die zu dem europaweiten Großprojekt der Batteriezellfertigung gehörten. «Bild» und «B.Z.» hatten zuvor darüber berichtet.
Tesla baut in Grünheide in Brandenburg bereits eine Elektroautofabrik. Die Produktion soll im Juli dieses Jahres beginnen. Für die Autofabrik fehlt bisher die umweltrechtliche Genehmigung über das Bundesimmissionsschutzgesetz – dabei geht es um den Bau. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Tesla-Chef Elon Musk hatte im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt, dass in Grünheide auch die weltgrößte Batteriefabrik entstehen soll.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet beim Aufbau der europäischen Batteriezellindustrie mit zahlreichen neuen Jobs in Deutschland. Sein Ministerium fördert Großprojekte zur Batteriezellinnovation, die als «Important Projects of Common European Interest» (IPCEI) umgesetzt werden. Europa hinkt bei der Fertigung von Batteriezellen für E-Autos vor allem Asien bisher hinterher.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte am Mittwoch gesagt, dem Land liege ein Antrag für eine Batteriefabrik – ob über Baurecht oder Immissionsschutzrecht – bisher nicht vor. Über die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums war er nach Angaben einer Sprecherin informiert. Beim Landkreis Oder-Spree ging vor Weihnachten ein Bauantrag von Tesla für eine Lagerhalle ein. Ob sie für die Batteriefabrik vorgesehen ist, ist aber bisher unklar.
Die Planungen für einen Autobahnanschluss an der Autobahn 10 nahe dem Tesla-Werk gehen voran. Das Brandenburger Verkehrsministerium und die neue Autobahn GmbH des Bundes unterzeichneten eine Vereinbarung, in der auch der Bau einer neuen Ausfahrt zwischen den Anschlussstellen Freienbrink und Erkner am östlichen Berliner Ring und der Umbau der vorhandenen Ausfahrt Freienbrink geregelt wird. «Wir wollen Tesla schnellstmöglich an das Autobahnnetz anschließen», sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes, Stephan Krenz. Die Ausfahrt Freienbrink liegt etwas vom Werk entfernt.