Die gestiegenen Energiepreise steigern den Druck auf die Ampel-Koalition, umfassende Entlastungen auf den Weg zu bringen. Beschlossen wurde bisher ein Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende.
Das reiche aber bei weitem nicht aus, kritisierte etwa der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis: «Was wir brauchen, ist ein Entlastungspaket für die breite Masse.»
Es gehe auch um die Akzeptanz der Bemühungen für mehr Klimaschutz, ist aus der Koalition zu hören. An diesem Freitag debattiert der Bundestag über die Energiepreise, unter anderem legte die Unionsfraktion einen Antrag vor. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte, die enormen Preissteigerungen der vergangenen Monate seien ein «riesengroßes Problem» für Geringverdiener und Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. «Diese Menschen brauchen daher unbedingt schnell eine Entlastung.» Diese Maßnahmen sind in der Debatte:
Frühere Abschaffung der EEG-Umlage
In der Koalition gibt es Konsens darüber, dass die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung früher als geplant abgeschafft werden soll, möglichst zur Jahresmitte – die Kosten werden dann über den Bundesetat getragen. Bisher war dieser Schritt zum 1. Januar 2023 geplant. Über rechtliche Pflichten soll sichergestellt werden, dass die Energieversorger die Entlastung auch an Verbraucher weitergeben. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Abschaffung der Umlage über die Stromrechnung werde den Anstieg der Energiepreise aber nur dämpfen.
Geringere Mehrwertsteuer
Unter anderem die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärme für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abzusenken. Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings sagte vor kurzem, er sei bei temporären Steuerentlastungen skeptisch – denn bei einer Rückkehr zum alten Satz könne es einen Inflationseffekt geben.
Höhere Pendlerpauschale
Offen dagegen zeigte sich Lindner für eine höhere Pendlerpauschale. Einen solchen Schritt müssten aber auch die Länder mitmachen. Die Union fordert, die Pauschale solle auf 0,38 Euro pro Kilometer erhöht und «dynamisch» in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis weiterentwickelt werden. Die Gewerkschaft IG BCE schlägt eine Erhöhung auf 40 Cent pro Kilometer für das Steuerjahr 2022 vor. Derzeit beträgt die Pauschale bis zum 20. Kilometer 30 Cent, ab dem 21. Kilometer 35 Cent. Eine höhere Pendlerpauschale ist aber vor allem bei den Grünen umstritten.
Kindersofortzuschlag
Im Gespräch in der Ampel ist auch ein Kindersofortzuschlag für Familien. VdK-Präsidentin Bentele sagte: «Ein schneller Kindersofortzuschlag ist unabhängig davon absolut notwendig, um Familien, die ohnehin kaum Geld haben, zu entlasten und ihre Kinder besser zu unterstützen.» Wann ein solcher Zuschlag ausgezahlt werden soll, an wen und wie hoch er ausfallen könnte, ist aber unklar.
Energieschecks
Die Energie-Gewerkschaft IG BCE brachte Energieschecks ins Spiel. Ein Ein-Personen-Haushalt könne einmalig 150 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt 250 Euro bekommen – sowie je 50 Euro mehr pro weiterer im selben Haushalt lebender Person. Ausgezahlt werden solle der Energiescheck an Menschen, die brutto weniger als rund 42.000 Euro im Jahr verdienen, dies sei der aktuelle sogenannte Medianlohn.
Aufteilung der CO2-Heizkosten
Bisher tragen die Mieter den Heizkostenaufschlag durch die CO2-Bepreisung alleine, das soll nun neu geregelt werden. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat ein Stufenmodell entwickelt: Je schlechter ein Gebäude gedämmt und je älter zum Beispiel die Heizung ist, umso höher soll die CO2-Last für den Vermieter ausfallen und umso größer die Entlastung für Mieter. Mieter sollen über alle vermieteten Gebäude hinweg nicht mehr als die Hälfte der Kosten für die CO2-Bepreisung bezahlen. Die FDP forderte aber bereits Nachbesserungen.
Klimaprämie
Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen steigt in den kommenden Jahren stetig an. Die Grünen hatten im Wahlkampf dafür geworben, über ein Energiegeld die Einnahmen direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Es geht um insgesamt viele Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht, es solle ein «sozialer Kompensationsmechanismus» entwickelt werden – benannt wird dies auch als Klimageld. Wann es kommen und wie es umgesetzt werden soll, ist aber offen.
Vor allem die Art der Auszahlung gilt als komplex. Umstritten ist in der Ampel, ob es eine Pro-Kopf-Erstattung geben soll oder eine Staffelung nach Einkommensstufen, wie es zum Beispiel SPD-Politiker wollen. Eine Auszahlung pro Kopf forderte ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kirchen. Mögliche Auszahlungswege wären etwa die Lohnsteuerabrechnung, die Überweisung der gesetzlichen Renten, die Auszahlung der Grundsicherung und die Jahressteuererklärung.