Verdi-Chef Frank Werneke hat die Bundesregierung gemahnt, bei der geplanten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger keine pauschalen Rabatte fürs Benzin vorzunehmen.
«Sportwagenfahrer und Unternehmen mit Dienstwagenflotten brauchen ebenso wenig finanzielle Unterstützung des Staates wie die Spekulanten an den Treibstoffbörsen», sagte Werneke am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Tankrabatte vorgeschlagen.
«Es gilt, dringend und unbürokratisch Menschen mit eher niedrigen, aber auch ganz durchschnittlichen Einkommen zu unterstützen», sagte Werneke. «Denn die drohen gerade in die Knie zu gehen angesichts der stark steigenden Kosten für Gas, Strom und auch Treibstoff.» Besonders dramatisch sei die Situation bei Leistungsempfängerinnen und -empfängern beispielsweise im Rahmen der Grundsicherung im Alter.
Verdi-Chef: Sozialer Spaltung entgegenwirken
«Für eine vierköpfige Familie sind allein durch Strom und Gas ungefähr 2000 Euro jährlich an zusätzlichen Kosten zu erwarten», so der Verdi-Chef. «Wir müssen einer Energiearmut und Zunahme der sozialen Spaltung entgegenwirken», forderte Werneke. Er schlug vor, die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas vorübergehend auszusetzen. Darüber hinaus müsse es einen Sofortbetrag zur Abfederung der stark gestiegenen Energiekosten geben – insbesondere für Leistungsempfängerinnen und -empfänger, Rentnerinnen, Rentner und Beschäftigte mit niedrigem bis durchschnittlichen Einkommen.