Kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel hat die Europäische Kommission konkretere Maßnahmen für niedrigere Energiepreise in Europa vorgelegt.
Einerseits schlug die Brüsseler Behörde ein Gesetz für verpflichtende Gasreserven vor, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. Andererseits listet sie mögliche Notfallmaßnahmen wie Preisdeckel auf, um Verbraucher vor den stark angestiegenen Preisen zu schützen. Auch gemeinsame Gaseinkäufe werden in Erwägung gezogen, um eine stärkere Verhandlungsposition auf dem Markt zu haben.
So sollen EU-Länder sicherstellen, dass ihre Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sind, und in den nächsten Jahren zu dem Stichtag zu 90 Prozent. Länder könnten Gasversorger etwa finanziell entschädigen oder Tarifrabatte anbieten, um Anreize dafür zu schaffen. Das Gesetz muss nun vom EU-Parlament und den Ländern verhandelt und angenommen werden.
Keine Gesetze, sondern Optionen
Bei den vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen handelt es sich nicht um bindende Gesetze, sondern um Optionen, die zunächst beim EU-Gipfel besprochen werden sollen. So könnten Staaten etwa Strom auf dem Markt einkaufen und besonders bedürftigen Kunden billiger zur Verfügung stellen. Es könnten auch Gaspreise im Großhandel gedeckelt werden, um die Strompreise für Verbraucher zu senken.
Diese Maßnahmen hätten jedoch teils Nachteile für die Märkte, die sich auf die Versorgung auswirken könnten. Unter Umständen müsste man dafür zudem EU-Gesetze ändern oder neue schaffen. Daher schlägt die EU-Kommission als Alternative auch vor, gemeinsam Gas einzukaufen, um eine günstigere Position auf dem Markt zu erlangen – ähnlich wie bei den Corona-Impfungen.