Der Bund will in diesem Jahr Mittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs um 3,7 Milliarden Euro erhöhen – auch zur Umsetzung des geplanten 9-Euro-Monatstickets.
Das geht aus einem Entwurf aus dem Verkehrsministerium zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Länder fordern mehr Geld. Sie müssen den Gesetzesänderungen zustimmen.
Geplant sind laut Entwurf 1,2 Milliarden Euro für den Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Nachteile. Damit soll sichergestellt werden, dass das Angebot bei Bussen und Bahnen aufrechterhalten werden kann. Dazu kommen 2,5 Milliarden Euro für «weitere Maßnahmen» einschließlich der Umsetzung des 9-Euro-Monatstickets. Durch das günstige Ticket entstehen Einnahmeausfälle. Es soll ab 1. Juni für drei Monate bundesweit und «personengebunden» im öffentlichen Nahverkehr gelten.
Länder fordern allerdings mehr Geld
Wie die Deutsche Presse-Agentur erfahren hatte, wollen sie vom Bund eine Summe von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro – damit etwa gestiegene Energiepreise für die Verkehrsunternehmen kompensiert werden. Dieses Geld ist im Entwurf des Bundes allerdings nicht enthalten.
Der baden-württembergischer Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der dpa, der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sei ein zentraler Baustein, um die Klimaziele zu erreichen. «Diese Ziele werden auch von der Bundesregierung und der sie tragenden Ampelkoalition in vollem Umfang unterstützt.» Deshalb sei es ihm «unbegreiflich», dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht für mehr Finanzmittel zum Ausbau des ÖPNV kämpfe.
«Die Verkehrsunternehmen leiden noch immer massiv unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und den drastisch zurückgegangenen Fahrgastzahlen», so Hermann. «Viele kleine und mittlere Busbetriebe stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Deshalb ist ein ausreichend großer Rettungsschirm im dritten Jahr der Pandemie dringend notwendig. Die Kosten für den Rettungsschirm tragen Bund und Länder jeweils zur Hälfte.» Für ein besseres Angebot im öffentlichen Nahverkehr und im regionalen Bahnverkehr müssten die Regionalisierungsmittel dringend erhöht werden.
Notwendige gesetzliche Änderungen am 19. und 20. Mai
In einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zum 9-Euro-Ticket war ein Fahrplan verabredet worden: Demnach sollen Bundestag und Bundesrat den notwendigen gesetzlichen Änderungen am 19. und 20. Mai zustimmen, damit das 9-Euro-Monatsticket ab dem 1. Juni starten kann.
Die Frage ist, ob die Länder im Bundesrat dem Regionalisierungsgesetz wegen des Streits um höhere Finanzmittel nicht zustimmen – und damit auch das günstige ÖPNV-Ticket blockieren würden.
Die Ampel-Koalition will die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß absenken.
Auf Basis des Regionalisierungsgesetzes zahlt der Bund Regionalisierungsmittel – das sind Gelder, die der Bund den Bundesländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.
Bei den pandemiebedingten Einnahmeausfällen im ÖPNV beteiligt sich der Bund jeweils zur Hälfte, die andere Hälfte tragen die Länder. In den Jahren 2020 und 2021 hatte der Bund laut Entwurf bereits zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.